Debatte um Zuschussrente: Von der Leyen hat Verständnis für ihre Kritiker

Nach heftiger Kritik an ihrer Zuschussrente rudert Arbeitsministerin von der Leyen zurück und gibt zu, dass ihr Konzept nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen kann. Auch CSU-Chef Seehofer schaltet sich jetzt in die Debatte ein.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eingeräumt, dass die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen kann. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Bundesarbeitsministerin von der Leyen versteht Bundeskanzlerin Merkels Zweifel an der Zuschussrente - hält aber daran fest. (Foto: dapd)

Diese zehn Prozent seien aber "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und die Mütter besserstelle. Das müsse jetzt passieren. Die anderen 90 Prozent könnten danach "in einer größeren Dimension" angegangen werden. "Das geht nicht innerhalb von Wochen, das sehe ich ein", sagte von der Leyen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte im ZDF, es bestehe Einigkeit darüber, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über dem von Menschen liegt, die nicht gearbeitet hätten, und höher sei als die Grundsicherung. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente "nicht der beste Vorschlag". Ihr Modell schaffe "Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente" und sei "zu Lasten der Jungen finanziert".

Seehofer fordert parteiübergreifende Renten-Lösung

Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem Plan von der Leyens eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er fordert eine parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte der bayerische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung. Seehofer kündigte eigene Vorschläge der CSU an, die in den kommenden Wochen erarbeitet werden sollten.

Auch der Sozialverband Deutschland hält die Zuschussrente für untauglich im Kampf gegen Altersarmut und fordert von der Bundesregierung einen Sofortplan gegen die drohende Altersarmut. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Bauer warnte angesichts des Tauziehens um die Zuschussrente vor Vertröstungen. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.

Bundeskanzlerin Merkel hatte "Behutsamkeit" in der Rentendiskussion gefordert. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte gefordert, mögliche Reformen in Ruhe zu prüfen. Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken.