Debatte um Waffengesetze US-Regierung will Waffenverkäufe schnell einschränken

"Der Präsident wird handeln": US-Präsident Obama will offenbar kurzfristig Dekrete zur Einschränkung des Waffenverkaufs erlassen - und auf diese Weise den Kongress und die Republikaner umgehen. Konkrete Vorschläge gibt es jedoch noch nicht.

US-Präsident Barack Obama will nach den Worten seines Stellvertreters Joe Biden schnelle Maßnahmen zur Einschränkung des Verkaufs von Waffen ergreifen. Auf die Abstimmung über neue Gesetze im Kongress will Obama dabei nicht warten, nicht zuletzt weil sich die Republikaner traditionell gegen Einschränkungen beim Erwerb von Waffen aussprechen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte Vizepräsident Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit Waffengegnern und Opferfamilien. Allerdings sei noch nicht entschieden, welche konkreten Probleme angegangen werden sollen. Aber "sofortiges Handeln" sei erforderlich.

Obama hatte Biden nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema beauftragt. Bis Ende des Monats soll die Arbeitsgruppe eine Reihe von Dekreten und Gesetzesvorhaben vorlegen. Biden will sich an diesem Donnerstag mit hochrangigen Vertretern der Waffenlobby NRA treffen.

Die Gesetze zum Waffenverkauf in den USA haben derzeit zahlreiche Schwachstellen: Beispielsweise können US-Bürger Waffen von Privatpersonen, im Internet oder auf Messen erwerben, ohne dass ihre Identität festgehalten oder ein Eintrag im Waffenregister gewährleistet wird. Schätzungsweise 40 Prozent der Waffen werden verkauft, ohne dass eine Überprüfung der Daten erfolgt. Durch die Unterzeichnung von Dekreten kann Obama einzelne Probleme direkt angehen. Gleichzeitig kann er auf diese Weise den Kongress und die Republikaner umgehen.

Obama, nah wie selten

mehr...