Debatte um Kinderpornografie Eine Überdosis Moral für das Strafrecht

Nach der Edathy-Affäre sollen die Gesetze gegen Kinderpornografie verschärft werden. Doch eine juristische Formulierung, die nicht auch Eltern unter Strafe stellt, die Planschfotos ihrer Kinder teilen, ist schwierig - schließlich können Gesetze nicht nur für "die Bösen" gelten.

Von Wolfgang Janisch

Die Steuerfahndung war auf einen merkwürdig hohen Ausgabeposten aufmerksam geworden, aber das hatte schon seine Richtigkeit. Der Reiseveranstalter hatte sich nämlich entschlossen, neue Kataloge zu drucken, und zwar ohne die Bilder mit nackten Kindern und Erwachsenen an den beworbenen FKK-Stränden. Die alten Kataloge waren dem Unternehmen aus den Händen gerissen worden. Von seltsamen Menschen, die nie eine Reise gebucht haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat unter dem Eindruck der Edathy-Affäre soeben eine Überarbeitung der Vorschriften zur Kinderpornografie angekündigt. Der gewerbsmäßige Handel mit Nacktbildern von Kindern, so lautet der Prüfauftrag, soll verboten werden. Mit jeglichen Nacktbildern, wohlgemerkt, nicht nur mit pornografischen. Der Reiseveranstalter hätte seine FKK-Kataloge dann ohnehin einstampfen müssen. Und zwar nicht aus ökonomischen Gründen, sondern aus juristischen.

Zwar beteuert das Ministerium, dass Reiseveranstalter wegen ihrer Strandbilder nicht kriminalisiert werden sollen, ebenso wenig private Fotos, die auf Facebook gepostet werden. Aber weil man nun mal in einen Paragrafen nicht hineinschreiben kann, dass er nur für die Bösen und nicht für die Guten gelten soll, rätseln Praktiker und Wissenschaftler, wie das Ministerium eine Kriminalisierung harmloser Freizeitbilder verhindern will. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das formulieren will", sagt ein Bundesrichter. Ein mit Ermittlungen gegen Kinderpornografie betrauter Staatsanwalt hält eine solche Reform für grundfalsch: "Was unter Strafe steht und was nicht, wird sich damit nicht trennscharf auseinanderhalten lassen."

Tausch, nicht Verkauf

Dass der Ansatz des Ministeriums auf eine Ausweitung der Grauzone hinausläuft, zeigt sich bereits beim Begriff "gewerbsmäßig". Wenn dafür der finanzielle Gewinn ausschlaggebend sein sollte, dann liefe die Vorschrift weitgehend ins Leere, weil die interessierte Szene sich die Fotos überwiegend über Tauschbörsen beschafft. Die wenigsten zahlen dafür, haben Wissenschaftler herausgefunden. Wenn mit "gewerbsmäßig" dagegen die Häufigkeit oder Regelmäßigkeit des Bildertauschs gemeint ist - dann könnten auch jene Besuch vom Staatsanwalt bekommen, die ständig Planschbecken-Fotos ihrer und anderer Kinder mit Freunden austauschen.

Immerhin: Es gibt einen unproblematischen Teil der Maas'schen Reformpläne. Bis Ostern will das Ministerium einen Vor-schlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern aus dem Jahr 2011 vorlegen. Bisher gelten Nacktbilder als Kinderpornografie, wenn das Kind aufreizend posiert - also selbst aktiv wird. Aufnahmen schlafender unbekleideter Kinder sind danach nicht unbedingt strafbar. Hier könnte die - seit Ende 2013 überfällige - Umsetzung der Richtlinie eine Klarstellung bringen, die "jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primärsexuelle Zwecke" als Kinderpornografie einstuft.

Damit ließen sich Bearbeitungen eigentlich harmloser Bilder für einschlägige Konsumenten leichter erfassen. Doch auch nach dieser Präzisierung bliebe es dabei: Es gibt Nacktbilder von Kindern, die nicht strafrechtlich relevant sind. Darunter wahrscheinlich auch jene, die der SPD-Politiker Sebastian Edathy bezogen hat. Das ist die Lücke, die Maas mit der Kriminalisierung des gewerblichen Handels schließen will.

Auf dem Spielplatz des Abnormen

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