Debatte um die EU Als reine Wirtschaftsgemeinschaft wird Europa scheitern

David Cameron will ein anderes Europa - er und die Briten verdienen darauf eine Antwort. Es ist an der Zeit, offen darüber zu sprechen, wie Europa aussehen soll. Andernfalls steht nicht nur Großbritanniens Mitgliedschaft auf dem Spiel, sondern die ganze Union.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Für Anhänger der europäischen Einigung ist dies eine schmerzliche Woche gewesen. In ihr sind, auf sehr unterschiedliche Weise, zwei bedeutende europapolitische Jubiläen gewürdigt worden. In Berlin kamen die Parlamente Deutschlands und Frankreichs zusammen, um des Élysée-Vertrages zu gedenken, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor 50 Jahren unterzeichnet haben. Die späten Nachfolger der beiden, Angela Merkel und François Hollande, hielten Reden über die Verantwortung für Europa.

In London sprach, 40 Jahre nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der britische Premierminister David Cameron. Er hat darüber geredet, dass viele Menschen genug haben von Europa. Es mag sein, dass Cameron die schlechteren Absichten verfolgt hat, aber er hat eindeutig die bessere Rede gehalten.

Falsch, Camerons Rede nur nach ihrer erpresserischen Natur zu bewerten

Natürlich erscheinen die besten Argumente fragwürdig, wenn sie mit gezückter Waffe vorgetragen werden. Dafür ist auch unerheblich, ob die Waffe gegen andere oder sich selbst gerichtet wird - worüber im vorliegenden Fall diskutiert werden kann. Es wäre dennoch falsch, die Rede Camerons nur in ihrer erpresserischen Natur zu bewerten (kurz: Ihr tut, was wir sagen oder wir verlassen die Europäische Union). Auch sollte die Rede nicht nur nach den in ihr enthaltenen Unwahrheiten gewichtet werden, obwohl zumindest die Behauptung, die Briten seien mit der Aussicht auf einen Binnenmarkt gelockt worden und dann in einer Art Völkerkerker gelandet, nach einer Richtigstellung schreit.

Politik und Gesellschaft in Großbritannien wussten vor 40 Jahren sehr wohl, worauf sie sich einlassen. Um den bloßen Beitritt zu einer besseren Freihandelszone hätte es nicht jene dramatischen Konflikte geben müssen, die 1975 mit einem Referendum entschieden wurden, in dem zwei Drittel der Wähler für Europa votierten.

Es gehe, schrieb damals die Times, um ein "demokratisches Europa, das sich in Richtung eines höheren Grades wirtschaftlicher und politischer Einheit bewegt". Europa verhieß den damals abgehängten Briten vor allem aber den Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt. Wenn Cameron heute den Eindruck erweckt, die Union bremse und behindere sein Land, schließt sich auf ironische Weise ein Kreis.

Nur notfalls Ausnahmen für Großbritannien

Was der Rede des Premierministers indes ihre Kraft verleiht, ist die Klarheit des in ihr formulierten Ziels. Es ist eine "flexible Union freier Mitgliedstaaten", keine politische Union also, sondern ein Netzwerk mal mehr und mal weniger Gleichgesinnter mit der Mission, den Binnenmarkt in Europa zu vollenden, weltweit Märke zu öffnen und den Wohlstand der eigenen Bürger zu sichern. Dies ist der Kern der Rede Camerons. Es geht ihm nur notfalls um Ausnahmen für Großbritannien. Tatsächlich will er ein anderes Europa. Cameron und die Briten verdienen darauf eine Antwort.

Während der Berliner Feier am Vortag der Cameron-Rede haben sowohl Merkel als auch Hollande gewusst, was der Brite sagen würde. Sie hätten die Chance gehabt, ihre Vision von Europa gegen die Camerons zu stellen. Stattdessen beschrieb der französische Präsident die Union wolkig als "Rechtsraum, Raum des Wohlstands und Raum der Solidarität".