Datenschutz EU-Staaten wollen Fluggastdaten sechs Monate speichern

Vor den Beratungen in Brüssel: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit seinen Amtskollegen Cazeneuve (Frankreich), van der Steur und Schneider (Luxemburg).

(Foto: dpa)

Der Name, die Kreditkartennummer, Essenswünsche - solche Informationen sollen künftig länger zugänglich sein. Datenschützer sind alarmiert.

Persönlichen Daten von Fluggästen wie etwa der Name, die Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig in der Europäischen Union für ein halbes Jahr gespeichert werden. Für fünf Jahre sollen Sicherheitsbehörden außerdem in anonymisierter Form auf die Daten zugreifen können. Gelten soll dies für alle europäischen Linien- und Charterflüge, die Länder der Europäischen Union zum Ziel haben oder sie verlassen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Freitag in Brüssel.

Die Regelung ist umstritten. Befürworter betonen, Fahnder könnten die Daten im Kampf gegen Terrorismus nutzen. Datenschützer allerdings befürchten Missbrauch, sie hatten sich lange gegen den Entwurf gewehrt.

Das Parlament hatte in der Vergangenheit Bedenken angemeldet

Damit die Regelung in Kraft tritt, muss nun noch das Europäische Parlament zustimmen. Der luxemburgische Innenminister Etienne Schneider äußerte sich diesbezüglich zuversichtlich. In der Vergangenheit hatte das Parlament die Pläne der EU-Innenminister allerdings wegen datenschutzrechtlicher Bedenken blockiert. Seit fast fünf Jahren befasst sich die Europäische Union mit dem Vorhaben.

Europa plant strengere Kontrollen an Außengrenzen

Auch bei EU-Bürgern soll künftig systematisch überprüft werden, ob sie eine Gefahr für die innere Sicherheit sind. Man wolle es machen "wie die Amerikaner". Von Thomas Kirchner mehr...

Die Speicherung von einem halben Jahr stellt bereits einen Kompromiss dar - einige EU-Staaten wollten Fristen von einem Jahr durchsetzen.