Parteitag der KP in Peking Update der chinesischen Diktatur

Der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Militärparade im Juli.

(Foto: AP)

Die Kommunistische Partei krönt ihren Chef zum Kaiser. Xi Jinping hat ihr wieder uneingeschränkte Herrschaft verschafft und will einen Überwachungsstaat schaffen. Europa muss aufpassen.

Kommentar von Kai Strittmatter

Es ist Zeit aufzuhorchen. Hinzuschauen. Nach China. Dort entsteht etwas, was es so noch nicht gab. Die Kommunistische Partei krönt ihren Parteichef Xi Jinping zum Kaiser und erfindet die Diktatur neu. In Konkurrenz zu den Systemen des Westens. Das hat gewaltige Implikationen für die Demokratien der Erde.

Xi hat diese Woche beim Parteitag der KP in Peking seine Vision vorgestellt. Er hat ein Land gezeichnet, das bis zum Jahr 2050 als "starke Macht" in der Lage ist, die Welt anzuführen. Und eine Partei, die uneingeschränkt herrscht. Die Partei dankt Xi, in dem sie ihn in den Pantheon ihrer großen Denker aufnimmt.

Wenn Träume nervös machen

Die Ziele von Chinas Staatschef Xi Jinping sind atemberaubend. Und Peking ist bereits dabei, sie umzusetzen: mit Drohungen, Milliarden-Investitionen und politischer PR. Von Kai Strittmatter, Peking, und Christoph Giesen mehr ...

Die Propaganda feiert nun die "Xi-Jinping-Gedanken". Solche Ehre wurde zuletzt Mao Zedong und Deng Xiaoping zuteil. An Xis Losung vom "Neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" ist zumindest eines zutreffend: China tritt in ein neues Zeitalter. Nach der Ära Mao Zedong und der Ära Deng Xiaoping beschert die KP dem Land die Ära Xi Jinping. Nicht dass Xi dieser Partei etwas Wesensfremdes aufdrücken würde, eher im Gegenteil: Er exekutiert ihre geheimsten Wünsche mit Wucht.

Im Zentrum: die politische Kontrolle

Der Westen muss sich nun von jenem Wunschdenken verabschieden, das ein weiser Autor vor Jahren als "Chinafantasie" entlarvte: die Vorstellung, dass wirtschaftliche Öffnung und wachsender Wohlstand automatisch eine politische Liberalisierung Chinas mit sich bringen. Wandel durch Handel. Das war vielen lange eine praktische und beruhigende Vorstellung.

Immerhin: In den vergangenen Jahrzehnten hatte es wenigstens im Unterbauch des Landes und der Partei Reformströmungen, Debatten, Experimente gegeben. In Xis China ist das nicht länger so: Er hat sie trockengelegt, die nichtorthodoxen Strömungen. Zuchtmeister Xi tritt an zu beweisen, dass eine Autokratie viel besser geeignet ist, ein Land wie China groß und mächtig zu machen. Ja, dass es zur Verwirklichung seines "chinesischen Traums" der starken Diktatur der Partei bedarf.

Xi macht Schluss mit Prämissen der Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings. Sein China ist nicht länger ein Staat, der dem wirtschaftlichen Erfolg alles unterordnet. Im Zentrum steht nun die politische Kontrolle. Seine Partei ist keine mehr, die Aufgaben abgibt, an den Staat, an Unternehmen, an NGOs. Jedes Fleckchen China soll ihr wieder gehorchen. Xi hat die wachsende Meinungsvielfalt wieder erstickt und großen Teilen der Zivilgesellschaft den Garaus gemacht. Xi diszipliniert Partei und Nation mit solcher Verve, dass manche sagen, China werde zum "Nordkorea light". Genährt wird dieser Eindruck von Bildern aus Kindergärten, wo Vierjährige stramm im Kreis sitzend Xis dreieinhalbstündige Parteitagsrede verfolgen, und von der Propaganda, die berichtet, Xis Weisheiten würden auch in albanischer Übersetzung gefeiert.