Von Stefan Braun und Hans-Jörg Heims

"Westerwelle kämpft auf eigene Rechnung": Beim Treffen der CDU-Ländesväter mit Merkel wird deutlich, wie der Ärger über den FDP-Chef die Reihen der Christdemokraten schließt.

Nach der Sponsoring-Affäre und den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin bemüht sich die CDU-Spitze sehr um Geschlossenheit. Das zeigte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besonders deutlich beim Kamingespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend.

Angela Merkel Bundeskanzlerin Westerwelle ddp

Schwierige Polit-Freundschaft: Kanzlerin Merkel mit Stellvertreter Westerwelle (© Foto: ddp)

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Teilnehmer des vor Bundesratssitzungen üblichen Treffens berichteten, die Länderchefs und die Berliner Parteiführung hätten sich darauf verständigt, den schlechter werdenden Umfragewerten der Union offensiv zu begegnen. Alle Unionsministerpräsidenten hätten zugesagt, sich stärker als geplant im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zu engagieren und interne Kontroversen hintan zu stellen.

Außerdem wurde vereinbart, gegenüber FDP-Chef Guido Westerwelle geschlossen aufzutreten. In der CDU-Spitze ist der Unmut über den Vizekanzler groß. Die Kritik an Westerwelle sei in der Runde ungewöhnlich scharf gewesen, hieß es.

Mit der von ihm angestoßenen Debatte über Hartz IV verfolge der FDP-Chef egoistische Ziele, ohne Rücksicht auf das gemeinsame Bündnis. "Er kämpft auf eigene Rechnung, das erschwert uns das Leben gewaltig", sagte ein Teilnehmer der Runde zur SZ.

Westerwelle habe durch seine Polarisierung in der Debatte ausgerechnet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die im Frühjahr 2009 zur Bundestagswahl noch gemeinsam beschlossene Strategie aufgekündigt, das rot-rot-grüne Lager nicht zu provozieren und SPD, Linken und Grünen so die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu erschweren.

"Asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union"

Nach Auffassung der großen Mehrheit in der Unionsspitze ist Nordrhein-Westfalen in einer aufgeheizten Kampfstimmung für Schwarz-Gelb kaum zu halten.

"Im vergangenen Jahr gewannen wir, weil wir verhindert haben, die SPD aufzuwecken", erklärte ein Landesregierungschef, "in diesem Frühjahr unternimmt Westerwelle in seiner eigenen Umfragenot alles - und treibt so das linke Lager an die Wahlurnen." Westerwelle betreibe eine "asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union."

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