"Westerwelle kämpft auf eigene Rechnung": Beim Treffen der CDU-Ländesväter mit Merkel wird deutlich, wie der Ärger über den FDP-Chef die Reihen der Christdemokraten schließt.
Nach der Sponsoring-Affäre und den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin bemüht sich die CDU-Spitze sehr um Geschlossenheit. Das zeigte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besonders deutlich beim Kamingespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend.
Schwierige Polit-Freundschaft: Kanzlerin Merkel mit Stellvertreter Westerwelle (© Foto: ddp)
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Teilnehmer des vor Bundesratssitzungen üblichen Treffens berichteten, die Länderchefs und die Berliner Parteiführung hätten sich darauf verständigt, den schlechter werdenden Umfragewerten der Union offensiv zu begegnen. Alle Unionsministerpräsidenten hätten zugesagt, sich stärker als geplant im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen zu engagieren und interne Kontroversen hintan zu stellen.
Außerdem wurde vereinbart, gegenüber FDP-Chef Guido Westerwelle geschlossen aufzutreten. In der CDU-Spitze ist der Unmut über den Vizekanzler groß. Die Kritik an Westerwelle sei in der Runde ungewöhnlich scharf gewesen, hieß es.
Mit der von ihm angestoßenen Debatte über Hartz IV verfolge der FDP-Chef egoistische Ziele, ohne Rücksicht auf das gemeinsame Bündnis. "Er kämpft auf eigene Rechnung, das erschwert uns das Leben gewaltig", sagte ein Teilnehmer der Runde zur SZ.
Westerwelle habe durch seine Polarisierung in der Debatte ausgerechnet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die im Frühjahr 2009 zur Bundestagswahl noch gemeinsam beschlossene Strategie aufgekündigt, das rot-rot-grüne Lager nicht zu provozieren und SPD, Linken und Grünen so die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu erschweren.
"Asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union"
Nach Auffassung der großen Mehrheit in der Unionsspitze ist Nordrhein-Westfalen in einer aufgeheizten Kampfstimmung für Schwarz-Gelb kaum zu halten.
"Im vergangenen Jahr gewannen wir, weil wir verhindert haben, die SPD aufzuwecken", erklärte ein Landesregierungschef, "in diesem Frühjahr unternimmt Westerwelle in seiner eigenen Umfragenot alles - und treibt so das linke Lager an die Wahlurnen." Westerwelle betreibe eine "asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union."
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Es ist an der Zeit, dass sich der Bürger umfassender um seine Belange kümmert, es ist an der Zeit das er aufwacht aus seiner Starre und von seinem Wahlrecht ausgiebig Gebrauch macht und, quasie "Angst und Schrecken" bei den Machtinhabern auslöst. Nur durch die Ausübung seines Wahlrechtes kann er für sich etwas erreichen, das sollte Ihm endlich mal klar werden, jede abgegebene Stimme ist eine Rückmeldung, für die Etablierten Parteien sich endlich zum Wohle aller Bürger einzusetzen und nicht nur zum Vorteil der "Sponsoren,oder finanzkräftigen Unterstützer zu handeln, oder zu unterlassen.
In der Sache liegt Westerwelle völlig richtig.
Er will sich eben nicht vom Merkelator die Show stehlen lassen. Ist das ein Mangel, wenn man in der Politik ist? Wohl kaum.
Der Merkelator würde sonst die FDP an den Rand drücken und die positiven Schlagezeilen für sich selbst nutzen.
In der Harz-Debatte liegt Westerwave nicht so falsch. Man wird sehen, dass die Diskussion am Ende ihm Recht geben wird.