CDU und Einwanderungsgesetz:Taubers mächtige Unterstützerin

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Kanzlerin Merkel und ihr Generalsekretär Tauber auf dem Kölner Parteitag der CDU im Dezember 2014. (Foto: AFP)
  • Die CDU streitet bereits seit einigen Monaten über ein Einwanderungsgesetz. Generalsekretär Tauber wirbt dafür.
  • Kanzlerin Merkel hat bereits Zustimmung signalisiert.
  • Im Dezember stimmt der Parteitag über den Kurs ab.

Von Robert Roßmann, Berlin

CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht schon länger, seine Partei für Zuwanderer attraktiv zu machen. Einfach ist das nicht. Eher wächst Tauber ein Afro-Bob, als dass CDU-Vorstände von sich aus bunter werden. Im vergangenen Jahr lud er deshalb 500 Bürger mit Migrationsgeschichte in die CDU-Zentrale.

Die Kanzlerin war auch da. Angela Merkel versuchte, den Besuchern mit Anekdoten aus dem eigenen Leben die Angst vor der CDU zu nehmen. Nach dem Mauerfall habe sie Ähnliches erlebt wie Migranten heute, sagte Merkel. "Obwohl die Einheit Deutschlands immer auf der Fahne der Union stand", seien Menschen aus der DDR wie sie damals auch in der CDU "ein bisschen komisch beguckt" worden. Da sei gefragt worden: "Hat sie auch verstanden, wie das ist mit unseren Werten in der Bundesrepublik Deutschland?" Damals sei sie sogar als "Zonenwachtel" beschimpft worden. Deshalb könne sie den Migranten aus eigener Lebenserfahrung sagen: "Man darf sich von kleinen Widrigkeiten nicht abhalten lassen."

Zu diesen Widrigkeiten gehören auch die komplizierten und nicht sonderlich einladenden Regeln zur Einwanderung. Im Januar forderte Tauber deshalb ein neues Einwanderungsgesetz - ausgerechnet an dem Tag, an dem der dafür zuständige CDU-Innenminister Thomas de Maizière in der Süddeutschen Zeitung genau das als überflüssig ablehnte. Seitdem streitet die CDU darüber, was nötig ist.

"Das lernen wir auch noch", sagt Parteichefin Merkel

Wohin Merkel tendiert, wurde bereits bei der Feier zum 70. Geburtstag der CDU Ende Juni deutlich. "Unser Land ist nach den Vereinigten Staaten das zweitbeliebteste Einwanderungsland", sagte sie in ihrer Rede: "Die CDU spricht da ja nicht so gerne darüber, aber das lernen wir auch noch." Im Auditorium wurde das als Parteinahme für Tauber verstanden.

Inzwischen hat auch die zuständige Programm-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, es gebe bereits zahlreiche Regelungen zur Einwanderung. Diese guten Ansätze müsse die CDU jetzt aber "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen". Am 14. September will der CDU-Vorstand beschließen, den Bericht dem Parteitag im Dezember zu Abstimmung vorzulegen. Spätestens dann wird man wissen, ob Tauber mit seinem Kurs wenigstens auf dem Papier erfolgreich ist.

© SZ vom 25.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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