Die Debatte um das Profil der CDU verschärft sich: Nun haben sich auch mehrere Spitzenpolitiker der Union in die vom früheren baden-württembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU) angestoßene Richtungsdiskussion eingeschaltet. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler verteidigt den Kurs seiner Partei - und macht die FDP für die schlechten Umfragewerte der Union verantwortlich.
"Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP", sagte Geißler der Zeitung Die Welt. Fast alle Probleme der CDU in der Koalition seien von der FDP verursacht worden - von der Hotelsteuer bis zur Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer. Als Alternative zu Schwarz-Gelb empfahl Geißler erneut eine Koalition mit den Grünen. "Schwarz-Grün wäre eine viel vernünftigere Lösung. Es gab Hindernisse, aber die sind beseitigt."
Die FDP reagierte mit Spott auf die Vorwürfe Geißlers. "Das Problem der CDU sind unüberlegte Verlautbarungen wie die von Heiner Geißler", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Äußerungen seien "ein weiteres Stück aus dem Geißlerschen Kuriositätenkabinett dieser Woche - und als genau das auch zu bewerten". Um von seinen eigenen verbalen Eskapaden abzulenken, werfe Geißler "mit sachfremden Absurditäten" um sich. "Dabei sollte gerade er wissen, dass sich grüne Politik und Verlässlichkeit ausschließen", sagte er weiter.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Handelsblatt: "Heiner Geißler spricht seit 20 Jahren für sich selbst, das spricht nicht unbedingt für ihn."
Geißler nahm auch Kanzlerin Angela Merkel gegen in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik am Kurs der CDU in Schutz. Dies sei "Gedankenfaulheit" solcher Parteimitglieder, die "nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben". Merkel versuche, die "sozialpolitische Schlagseite" der CDU im vergangenen Jahrzehnt zu korrigieren. "Es ist geschichtslos, der CDU eine Sozialdemokratisierung vorzuwerfen", sagte Geißler. Rückendeckung erhielt Merkel auch vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
Dagegen schlug sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Seite Teufels: Er bezeichnete dessen Äußerungen als "wirklich ernstzunehmende Analyse" und forderte die Union auf, sich der Kritik zu stellen. "Wenn ein so besonnener Fahrensmann wie Erwin Teufel den Verlust von Stammwählern beklagt, an das C im Parteinamen erinnert und mehr Wirtschaftskompetenz anmahnt, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen", sagte Seehofer der Bild-Zeitung.
Auch der frühere Berliner Bürgermeister Diepgen schloss sich den Kritikern an. "Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wider", sagte Diepgen der Berliner Morgenpost. Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und deren Einhaltung auch einzufordern. Trotz der großen Sorgen um die Zukunft der Union hätten sich viele Mitglieder lange zurückgehalten, Kritik am derzeitigen Kurs der Parteiführung zu äußern.
Unterdessen bemüht sich CDU-Führung, die öffentliche Profildebatte der vergangenen Tage zu beenden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD, seiner Meinung nach sollte diese Diskussion "in der Familie" gehalten werden. "Es hilft überhaupt nichts, wenn da in der Öffentlichkeit große Diskussionen geführt werden." Kauder räumte aber ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode "nicht besonders gut" gewesen sei. "Wir müssen in der zweiten Halbzeit besser spielen."