CDU-Parteitag in Köln Die Parallelwelt der Christdemokraten

Die CDU-Delegierten wählten Merkel mit knapp 97 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden.

(Foto: dpa)

Der Krieg in der Ukraine, das Flüchtlingsproblem in Europa und die neue Konkurrenz durch die AfD - über all das diskutiert die CDU auf ihrem Parteitag in Köln nur am Rande. Die Delegierten beschäftigt mehr, wer Platz 17 im Präsidium bekommen und ob man Burkas in Deutschland verbieten soll.

Kommentar von Robert Roßmann, Köln

In diesem Jahr waren die Zeiten aufgewühlt wie schon lange nicht mehr. Zwei Flugstunden östlich von Berlin tobt ein Krieg. Russland annektiert einfach Teile eines Nachbarlands. Im Nahen Osten treibt eine neue Terrorgruppe staatenübergreifend ihr Unwesen. Es gibt so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei. Und in Deutschland ist der CDU mit der AfD eine Konkurrenz erwachsen. Es gäbe also genügend Themen, die den Parteitag einer Regierungspartei aufwühlen müssten.

Aber mit nichts von alledem beschäftigen sich die Delegierten in Köln wirklich. Stattdessen treiben den Parteitag drei vergleichsweise irrelevante Fragen um: Soll das Tragen von Burkas verboten werden, obwohl es in Deutschland praktisch keine Burka-Trägerinnen gibt? Soll die kalte Progression abgeschafft werden, obwohl sie die Arbeitnehmer wegen der niedrigen Inflation zurzeit fast nichts kostet? Und: Wer soll den 17. von 17 Plätzen im Präsidium bekommen?

Die CDU beklagt gerne Parallelgesellschaften. Auf ihrem Parteitag ist sie selbst eine. Über die eigentlichen Probleme der CDU oder Deutschlands wird in der Kongresshalle kaum gesprochen. Schuld daran ist auch Angela Merkel. Der Attentismus der Kanzlerin ist oft beschrieben worden. Sie wartet lieber ab als forsch zu führen. Festlegungen durch Parteitagsbeschlüsse stören da nur.

Merkel will keine falschen Erwartungen wecken

Man solle nur versprechen, was man auch halten könne, sagt Merkel gerne. Politiker dürften keine falschen Erwartungen wecken. Da hat Merkel recht. Allerdings zieht sie daraus oft den Schluss, gar keine Erwartungen mehr zu wecken. Das zeigt beispielhaft der Streit über die kalte Progression. Die CDU hält diese schleichende Steuererhöhung für einen systematischen Fehler im Steuersystem, der ausgerechnet jene bestraft, die jeden Morgen zur Arbeit gehen. Aber was macht die CDU-Spitze? Sie versucht wochenlang, einen Parteitagsbeschluss zum schnellen Abbau der kalten Progression zu vermeiden. Der SPD-dominierte Bundesrat würde diese Änderung des Steuersystems verhindern - es sei also sinnlos, diese zu versprechen, fanden Merkel und ihr Finanzminister.

Das Argument klingt logisch, führt zu Ende gedacht aber zur Selbstaufgabe der CDU. Wenn ein Parteitag nur noch fordern darf, was am Ende genau so durchsetzbar ist, kann man auf Parteitage verzichten. Auf Delegiertentreffen müssen Parteien ihre eigenen Positionen bestimmen. Dass diese anschließend bei Koalitionsgesprächen nicht immer sofort umsetzbar sind, liegt in der Natur der Sache. Das zeigt das Beispiel Mütterrente. Deren Verbesserung wurde 2003 von einem CDU-Parteitag beschlossen, obwohl sie damals noch keine Chance auf Verwirklichung hatte. Jetzt steht sie aber im Bundesgesetzblatt.

Es ist deshalb gut, dass ein breites Bündnis aus JU, Wirtschafts- und Sozialflügel erfolgreich gegen die Zurückhaltung der CDU-Spitze in der Steuerpolitik rebelliert hat. Man muss Politik ja nicht wie Sigmar Gabriel betreiben. Der SPD-Chef gibt gerade den Kämpfer gegen die kalte Progression, obwohl seine SPD-Ministerpräsidenten erst im vergangenen Jahr die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung im Bundesrat verhindert haben. Dass es die kalte Progression noch gibt, liegt an der SPD. Besonders glaubwürdig ist Gabriels Auftreten also nicht. Unglaubwürdig ist aber auch eine Partei, die die kalte Progression schon immer abschaffen wollte, sich jetzt aber nicht mehr ernsthaft darum bemüht.

CDU-Parteitage haben im zehnten Jahr der Kanzlerschaft Merkels aufgehört, Orte zu sein, an denen die wichtigen Konflikte ausgetragen werden. Das ist nach so einer langen Regierungszeit nichts ungewöhnliches. Beklagenswert ist es trotzdem.

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