CDU Nordrhein-Westfalen Das falsch verbuchte Buch von Armin Laschet

Die Luft für Armin Laschet wird langsam dünn.

(Foto: dpa)
  • Nach der Affäre um verloren gegangene Klausuren aus einem Seminar, das Laschet an der Technischen Hochschule Aachen gab, gibt es neue Vorwürfe gegen den NRW-Chef der CDU.
  • Als Integrationsminister hatte er ein Buch geschrieben und dabei auf die Hilfe seiner Mitarbeiter im Ministerium zurückgegriffen.
  • Den Reinerlös des Buchverkaufs spendete er zwar, machte die Spendenquittung jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend.
Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Normalerweise ist es eher so, dass die Opposition die Regierung mit der Forderung nach Aufklärung von Skandalen und Affären vor sich her treibt. Armin Laschet ist als CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag der Oppositionsführer, der eigentlich die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) attackieren sollte. Dazu kommt er immer seltener. Seit Wochen ist Laschet damit beschäftigt, auf Ungereimtheiten in seiner Notenaffäre zu reagieren.

Als Dozent an der RWTH Aachen waren ihm die Klausuren seines Seminars verloren gegangen, den Verlust versuchte er zu verschleiern. Die Sache flog auf, weil er viel mehr Noten vergab als die Prüfung Teilnehmer hatte. Ständig widersprach er sich: Mal wollte er bis heute im Besitz der Notizen sein, die er sich zu den Klausuren gemacht hatte, am Dienstag teilte er dann mit, dass er sie doch weggeschmissen habe. Wenn man Armin Laschet und seinen nachlässigen Arbeitsstil kennt, ist es recht unwahrscheinlich, dass er sich je welche gemacht hat.

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Seit Mittwoch nun gibt es aber deutlich gravierendere Vorwürfe gegen Laschet. Als Integrationsminister hatte er 2009 das Buch "Aufsteigerrepublik" geschrieben, im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das alles machte, von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung. Schon 2010 wurde öffentlich gefragt, ob Laschet da nicht Persönliches und Dienstliches durcheinandergebracht habe. Nein sagte er: Es sei ganz normal, dass Mitarbeiter des Hauses für ihn Namensartikel oder Redebeiträge formulierten.

"Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte"

Als der Spiegel ihn vergangene Woche noch einmal mit dem Buch konfrontierte, sagte Laschet erneut, es habe sich um eine "Diensttätigkeit" im Rahmen der "öffentlichen Amtswahrnehmung" gehandelt. Das Honorar habe er gespendet. Nun sieht die Sache etwas anders aus. Zwar wurden dem Kölner Verein Coach tatsächlich 4000 Euro überwiesen, der Reinerlös des Buches. Laschet erhielt dafür aber eine Spendenquittung, die er in seiner Steuererklärung geltend machte. Beides passt nicht zusammen: Einerseits soll das Buch eine Diensttätigkeit gewesen sein, andererseits reichte Laschet privat die Spendenquittung ein. "Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte", sagte Laschet der Süddeutschen Zeitung.

Bisher ist Laschet ganz gut durch seine Affären gestolpert mit dieser Masche. Das Buch könnte nun eine zu viel sein. Es steht jetzt der Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum. Auch die Steuerbehörden interessieren sich für den Fall: Damals hatte der Verlag Kiepenheuer und Witsch den Reingewinn von 4000 Euro direkt an den Integrationsverein gespendet. Davor hatte der Verlag vom ursprünglichen Gesamthonorar 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro abgezogen. Beide Beträge hätte Laschet womöglich versteuern müssen. Laschets Steuerberater hat am Mittwoch die entsprechenden Unterlagen nun den Behörden überreicht.

Rätselhaft bleibt, wieso Laschet die Steuerfrage nicht schon vor fünf Jahren klärte, als die ersten Anfragen zu seinem Buch kamen. Er hätte einfach eine neue Steuererklärung abgeben können, und die Sache wäre vom Tisch gewesen. Nun wird es eng für Laschet. Er hätte nie gedacht, dass da was schiefgelaufen sein könnte mit der Spende für das Buch, sagt Laschet nun. So oder so ähnlich wird die Verteidigungsstrategie laufen. In Düsseldorf gibt es immer weniger Leute, die ihm das glauben.