Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine inhaltliche Erneuerung der CDU angekündigt. In den kommenden Monaten solle es eine Grundsatzdebatte über das Programm der CDU geben, in der alle Strömungen der Partei berücksichtigt werden sollen. Diese Diskussion solle "von der Basis bis an die Spitze" geführt werden. Dies sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Am Morgen war bekannt geworden, dass die saarländische Ministerpräsidentin CDU-Generalsekretärin werden soll. Der bisherige Amtsinhaber Peter Tauber hatte am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte Kramp-Karrenbauer für den Posten vorgeschlagen. Beim Sonderparteitag der CDU am kommenden Montag soll sie gewählt werden.
Merkel bezeichnete die Personalie als "großes Glück". Kramp-Karrenbauer gilt als eine ihrer engen Vertrauten. Die Idee, Generalsekretärin zu werden, habe die saarländische Ministerpräsidentin selbst gehabt, sagte Merkel. "Mich hat diese Idee sehr berührt." Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin, die gerade erst eine Wahl gewonnen habe, von einem Regierungs- in ein Parteiamt wechsle. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr hatte die saarländische CDU mehr als 40 Prozent geholt und damit einen überzeugenden Sieg eingefahren.
Der Kanzlerin gelingt ein Coup: Sie macht mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vertraute zur CDU-Generalsekretärin. Das zeigt, dass sie ihre Macht sichern will und Neuwahlen mit einkalkuliert.
Merkel ging auch auf das enge persönliche Verhältnis zu Kramp-Karrenbauer ein. "Wir können uns sehr aufeinander verlassen, selbst wenn jeder seinen eigenen Kopf hat." Die Amtszeit der designierten Generalsekretärin werde sicherlich "eine spannende Sache".
Während der Pressekonferenz hatte Merkel kurz vergessen, dass sie selbst die erste Generalsekretärin ihrer Partei gewesen ist. Auf den Hinweis eines Fragestellers hin, dass Kramp-Karrenbauer die zweite Frau im CDU-Generalsekretärsamt sei, korrigierte Merkel ihn spontan: "Sie ist die erste Frau in dem Amt." Erst als Kramp-Karrenbauer schon zur Beantwortung der Frage ansetzte, dämmerte es der Kanzlerin, dass sie selbst Ende der Neunziger Jahre das Amt inne hatte. "Achso, Entschuldigung", schob sie rasch ein und bekannte unter Gelächter der Journalisten: "Das war eine echte Fehlleistung, oje oje - sie ist in der Tat die zweite."
Hans soll Nachfolger Kramp-Karrenbauers im Saarland werden
Kramp-Karrenbauer betonte, die Entscheidung, in die Bundespolitik zu wechseln und dafür das Ministerpräsidentinnen-Amt aufzugeben, sei ihr nicht leicht gefallen. Schließlich hätten die Saarländer ihr erst bei der Wahl 2017 das Vertrauen ausgesprochen. "Und mit diesem Vertrauen will ich nicht leichtfertig umgehen." Ihr Nachfolger an der Spitze der Landesregierung soll ersten Meldungen zufolge der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden.
Sie habe sich dennoch für den Schritt entschlossen, da sich aus ihrer Sicht die Bundesrepublik in einer ihrer schwierigsten Phasen befinde. Für erfolgreiches Regierungshandeln brauche es als Grundlage "starke, stabile Parteien". Eben dazu wolle sie in der CDU beitragen.
Kramp-Karrenbauer wird auch als mögliche Nachfolgerin Merkels als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin gehandelt. Die Nachfrage eines Journalisten, ob die Personalie in diesem Sinne zu verstehen sei, wehrte Merkel ab. "Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer schon drei Runden weiter sind als andere", antwortete sie dem Journalisten.
Merkel dankt Tauber
Dem scheidenden Generalsekretär Tauber sprach Merkel Dank aus. Man habe in den vergangenen Jahren große Herausfordern zu meistern gehabt und dabei eine Menge bewegt. Tauber habe sich unter anderem bei den Themen Integration und Digitalisierung stark engagiert. Die Kritik, die er manches Mal habe einstecken müssen, habe oft eigentlich der Kanzlerin selbst gegolten. Dennoch habe man sich nie auseinanderdividieren lassen, "und dafür bin ich auch persönlich sehr dankbar".
Tauber, der zuletzt erkrankt, aber in der CDU auch inhaltlich umstritten war, teilte mit, trotz aller Anstrengung sei es eine große Ehre gewesen, "meiner Partei, der ich seit über 25 Jahren angehöre, als Generalsekretär zu dienen". Wenn er an die vier Jahre im Amt denke, gehe ihm das Lied "Geile Zeit" der Band Juli durch den Kopf.
