CDU: Datenklau in NRW Rüttgers jagt den Maulwurf

Immer wieder gelangen vertrauliche Mails der CDU in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit. Jetzt gibt es eine Anzeige.

Von W. Jaschensky, J. Kuhn und B. Vorsamer

Für Jürgen Rüttgers läuft es nicht gut. Der Februar stand ganz im Zeichen der Sponsoring-Affäre und des Rücktritts von Generalsekretär Hendrik Wüst. Im März - zwei Monate vor der Landtagswahl - nun die Quittung: Katastrophale Umfragewerte. Doch damit nicht genug: Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss neue peinliche Enthüllungen fürchten.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Indiskretionen, die die Regierung von Ministerpräsident Rüttgers in Bedrängnis brachten. Der wunde Punkt ist der E-Mail-Verkehr zwischen CDU-Landesgeschäftsstelle und Staatskanzlei. Jetzt droht der Blog ruhrbarone.de: "Allein in den kommenden Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich schon jetzt Angst hätte, wenn ich er wäre."

Die CDU fühlt sich von den Bloggern in die Ecke gedrängt - und geht in die Offensive. Bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf stellte der Landesverband am Montag Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten.

Allen Querelen gemeinsam ist der Vorwurf, dass unter Rüttgers die Partei- und Regierungsarbeit nicht klar genug getrennt werde. Das wurde auch in der Sponsoring-Affäre sichtbar: Wirtschaftsunternehmen, die Stände am CDU-Landesparteitag buchten, bekamen für einen Aufpreis von 6000 Euro einen etwas größeren Stand - und die Zusage, dass der Herr Ministerpräsident vorbeischauen würde.

Boris Berger, Rüttgers' Mann fürs Grobe

Generalsekretär Wüst kostete diese Vorgehensweise das Amt. Viele halten ihn allerdings für ein Bauernopfer, da das System schon länger bestehe, als Wüst im Amt sei. Der Verantwortliche für die Verquickung von Partei und Regierung sei stattdessen Boris Berger, einer der engsten Berater des Ministerpräsidenten.

Berger organisierte den Wahlkampf 2005 und steuerte seitdem als Angestellter der Staatskanzlei alle PR-Kampagnen des Regierungschefs. Von dieser Aufgabe ist er nun entbunden, um sich erneut um den Wahlkampf zu kümmern.

Berger war auch die Schlüsselfigur der Videoüberwachungs-Affäre, die im Herbst 2009 die NRW-CDU gebeutelt hatte. Interne Mails hatten bewiesen, dass der Rüttgers-Vertraute Wahlkampfauftritte der SPD-Gegenkandidatin Hannelore Kraft gezielt ausspionieren ließ.

Anzeige wegen Datenklau

Dass die CDU gerade jetzt eine Anzeige gegen unbekannt aufgibt, legt den Verdacht nahe, dass sie so von ihren eigenen Skandalen ablenken und sich als Opfer einer E-Mail-Affäre stilisieren will. Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwalt Düsseldorf, bestätigt sueddeutsche.de, dass Ermittlungen gegen unbekannt nach Paragraph 202a Strafgesetzbuch eingeleitet werden.

In dem Paragraphen heißt es: "Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, in alle Richtungen zu ermitteln und ist bereits mit den Spezialisten des Landeskriminalamtes in Kontakt, um zu prüfen, wie die Daten nach außen gelangen konnten.