CDU Baden-Württemberg und EnBW-Affäre "Mappus hatte nicht unser Demokratieverständnis"

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl rechnet bei einem Landesparteitag schonungslos mit Stefan Mappus ab. Das Verhalten des Ex-Ministerpräsidenten beim EnBW-Deal mache ihn "fassungslos". Andere Christdemokraten greifen den autoritären Führungsstil von Mappus an. Doch mitgemacht haben sie alle.

Von Roman Deininger, Karlsruhe

Vielleicht ist es die wichtigste Rede seiner Karriere. Um kurz vor elf tritt Thomas Strobl im Karlsruher Kongresszentrum ans Pult, der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU spricht zu seinen Mitgliedern. Er muss auf dem Parteitag in den nächsten Minuten ein ziemliches Kunststück vollbringen: Er muss Demut zeigen, Selbstkritik, im Angesicht der wohl größten Krise, die die Südwest-CDU in ihrer stolzen Geschichte bewältigen musste. Aber er muss auch Selbstbewusstsein zeigen, Zuversicht, um die Partei aus dieser Krise wieder hinauszuführen.

Keine halbe Autostunde von Karlsruhe entfernt sitzt in seinem Haus in Pforzheim der Mann, der die CDU in diese Situation gebracht hat: Stefan Mappus, der abgewählte Ministerpräsident, der beim Kauf eines 45-Prozent-Anteils am Energieversorger EnBW im Dezember 2010 den Landtag missachtet hat - und möglicherweise zu viel für die Aktien bezahlt hat, um sich als zupackender Landesmanager inszenieren zu können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue.

Der Saal ist in orangenes Licht getauscht, die Farbe der Landes-CDU. Die Sache mit dem Preis, hebt Strobl an, könne jetzt noch niemand letztgültig bewerten: "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen." Das war so etwas wie das Vorwort. Jetzt kommt Strobl, der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zu seiner Botschaft: "Unser Fehler war sicherlich, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind", sagt er. Das gelte auch für ihn persönlich. "Dies zu benennen und dies zu bekennen, das gehört jedenfalls nach meiner Auffassung mit zur Aufarbeitung, auch wenn es schwer fällt."

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete ruft die Partei auf, "nicht der Versuchung zu erliegen, etwas zu verteidigen, was nach heutigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist". In Interviews hat Strobl das alles so oder ähnlich schon mal gesagt. Aber nun sind alle Blicke auf ihn gerichtet, alle Kameras.

Es ist der Moment, in dem sich die baden-württembergische CDU symbolisch von Stefan Mappus löst.

Strobl spricht über den Email-Verkehr zwischen Mappus und seinem Kumpel Dirk Notheis, dem Investmentbanker, mit dem er den fast fünf Milliarden Euro schweren EnBW-Deal in einer geheimen Kommandoaktion durchzog. Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Mails ans Licht gebracht, der Ministerpräsident wirkt darin wie eine willige Marionette des Bankers, der die Bundeskanzlerin gern "Mutti" nennt. "Das macht mich fassungslos und fasst mich an", sagt Strobl. "Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden." Die 350 Delegierten spenden ihm kräftigen Applaus.

Dann macht sich Strobl an den zweiten Teil seines Tagwerks: das Selbstbewusstsein, die Zuversicht. "Wir lassen nicht zu, dass 70.000 Mitglieder der baden-württembergischen CDU in Mithaftung genommen werden", ruft er. Die Partei habe dem Land "60 Jahre lang treu gedient: Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen". Schon gar nicht, sagt Strobl, im Vergleich zu den "trüben Funzeln der Grünen und der Sozialdemokraten", die jetzt das Land regieren. 2016 werde man Grün-Rot "wieder hinter uns lassen". Dem Beifall nach hat Strobl das Kunststück einigermaßen hingekriegt.