Von Cerstin Gammelin

Europas Spitzenposten sind besetzt, doch das EU-Parlament mauert gegen die neue Außenministerin. Sie soll zuerst ihre Kompetenz beweisen.

Unmittelbar nach der Besetzung der beiden neuen europäischen Spitzenpositionen ist ein Streit zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament ausgebrochen, ab wann die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nun ihr Spitzenamt antreten darf. Die vom Rat bereits gewählte Britin Catherine Ashton muss erst noch von der europäischen Volksvertretung bestätigt werden. Der Ausgang dieser Abstimmung ist offen.

Da Ashton als Außenministerin gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist, muss sie dem Parlament schriftlich und mündlich ihre Kompetenzen nachweisen. "Wir werden Ashton genau und vorbehaltlos" prüfen, sagte Werner Langen, Chef der Unions-Gruppe im EU-Parlament, der Süddeutschen Zeitung. "Sie muss sich der Anhörung und Abstimmung stellen", erklärte auch der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits vor dem Sondergipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel gesagt, der Hohe Vertreter müsse sich vor Amtsantritt den Volksvertretern präsentieren. Die neue Kommission braucht die Zustimmung des Parlaments.

Heikle Lage

Die Lage ist heikel, weil sich der Rat nicht sicher sein kann, dass die Parlamentarier die designierte Außenministerin als geeignet einstufen werden. Ashton müsse nachweisen, "dass sie als Außenministerin einen diplomatischen Dienst mit mehreren tausend Beamten aufbauen kann", sagte CDU-Politiker Langen. Das Amt als Außenministerin stelle "gewaltige Anforderungen" an die bisherige EU-Handelskommissarin.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff geht davon aus, dass die Abgeordneten nach einer Anhörung Ashtons im auswärtigen Ausschuss bis Mitte Dezember eine Vorentscheidung über die fachliche und persönliche Eignung treffen. "Wenn wir dabei feststellen, dass sie als Vizepräsidentin nicht geeignet ist, darf sie auch nicht Außenministerin sein", sagte Lambsdorff der SZ. Dann müsse der Rat eine neue Kandidatin vorschlagen.

Ein hoher EU-Diplomat bestätigte rechtliche Unklarheiten. Ashton könne ihr Amt bis zur Abstimmung im Parlament "nicht vollständig ausüben", sagte er. Es seien "noch nicht alle juristischen Details geklärt". Dies sollte möglichst noch im November geschehen. Der Rat besteht bisher darauf, dass die Britin bereits ab 1. Dezember als Hohe Repräsentantin für Außenpolitik amtiert. An diesem Tag tritt der Reformvertrag von Lissabon in Kraft. An dem Tag nimmt auch der Präsident des Europäischen Rates seine Arbeit auf. Das Parlament stimmt jedoch erst Ende Januar ab. Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Sondergipfel Ashton zur Außenministerin und den Belgier Herman Van Rompuy zum Ratspräsidenten gewählt.

Deutschland könnte Energieressort bekommen

Die Wahl hat den Weg frei gemacht für die Verteilung der Posten in der neuen Kommission. Erstmals in der Geschichte der EU werden 25 Kommissare zugleich bestimmt. Barroso und die großen Mitgliedsländer ringen heftig um Zuschnitt und Verteilung. Frankreich will sich den Binnenmarkt greifen und fordert zusätzlich den Zugriff auf die Finanzen.

Deutschland könnte sich mit dem Energieressort arrangieren, aber nur in Verbindung mit der Klima-Zuständigkeit. Alternativ fordert Berlin das Wirtschafts- und Währungsressort oder ein deutlich aufgewertetes Industrie-Kommissariat. Barroso verfolgt andere Pläne. Er will einen eigenen Kommissar für Finanzdienstleistungen und einen für Klima installieren. Am Mittwoch wird Deutschlands neuer Kommissar Günther Oettinger (CDU) zu Verteilungsgesprächen in Brüssel erwartet.

(SZ vom 23.11.2009/tob)