Ein Kommentar von Cerstin Gammelin

Mit dem Streit um den Amtsantritt von Außenministerin Ashton schlittert die EU einer neuen Peinlichkeit entgegen. Die Europäer sollten den Konflikt lösen - schnell und lautlos.

Die Europäische Union schlittert einer weiteren Blamage entgegen. Erst sah die Welt mit einiger Verblüffung, wie die EU jahrelang ungeniert über eine neue, moderne Vertragsgrundlage stritt. Als der Reformvertrag von Lissabon endlich ratifiziert war, begann das zuweilen bizarre Geschacher um die neuen Spitzenjobs.

Wer soll Präsident des Europäischen Rates werden, und wer Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik? Kaum haben sich die Staats- und Regierungschefs nun überraschend schnell geeinigt, international nahezu unbekannte Personen auf diese Posten zu hieven, da verheddern sich Europas Macher schon wieder in ihrer selbstgeschaffenen Bürokratie.

Keiner weiß zu sagen, ab wann sich Baroness Catherine Ashton tatsächlich Außenministerin nennen darf. Ist die bisherige Handelskommissarin bereits ab 1. Dezember im neuen Amt, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt? Darauf dringt jedenfalls der Europäische Rat.

Oder muss sie warten, bis die neue Europäische Kommission gebildet und bestätigt ist, was nicht vor Februar des kommenden Jahres passiert? Das fordert das Parlament. Brüssel droht erneut in kleinlichem Kompetenzstreit zu versinken.

Peinlich daran ist, dass Ashton ausgerechnet aufgrund des als Reform gepriesenen Lissabon-Vertrages in dieser Zwitterrolle steckt. Der sieht vor, dass der Hohe Vertreter sowohl dem Rat angehört als auch der Kommission, weil er eben auch deren Vizepräsident ist. Und über die Kommission wiederum darf das Parlament das letzte Wort sprechen.

Die EU wäre gut beraten, den Konflikt zügig und lautlos zu lösen. Sonst ist nicht nur die Außenministerin vor Amtsantritt international beschädigt, sondern auch der herbeigesehnte Lissabon-Vertrag.

(SZ vom 23.11.2009/gal)