Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es geht also doch. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht getan, was in der deutschen Justiz längst zum Alltag gehört. Es hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall zur "Vorabentscheidung" vorgelegt. Nicht irgendeinen Fall, sondern das europapolitisch hoch brisante Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Vorabentscheidung? Man sieht dem Juristenbegriff die historische Dimension dieses Vorgangs nicht an: Das mächtige und selbstbewusste Verfassungsgericht hat den Vorrang des EuGH bei der Auslegung des Europarechts anerkannt. Und zwar in der Praxis, nicht nur in der Theorie. Endlich!

"Zentraler Zwischenerfolg"

Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler und Abgeordnete der Linken sowie mehrere Klägergruppen. Sie dürfen den Beschluss in der Tat als "zentralen Zwischenerfolg" (Gauweiler) verbuchen. Denn das deutsche Verfassungsgericht hat die Kollegen in Luxemburg mit seinem Beschluss regelrecht herausgefordert. Was nicht überrascht: Wenn es in den letzten Jahren galt, die Eurorettung juristisch zu prüfen, wandelte Karlsruhe auf dem schmalen Grat zwischen einer grundsätzlichen Akzeptanz der milliardenteuren Programme und ihrer demokratischen Rückbindung an den Bundestag. Und signalisierte damit: Es gibt ein paar Leute, die - so alternativlos die Finanzhilfen sein mögen - über die Einhaltung des Rechts wachen. Und die sitzen in Karlsruhe.

Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle und mit dem in Europafragen nicht minder selbstbewussten Berichterstatter Peter Huber hat dem EuGH einen wuchtigen 52-Seiten-Beschluss geschickt, in dem er klar und deutlich ausspricht: Das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der EZB, also Mario Draghis Ankündigung, Staatsanleihen notleidender Mitgliedsstaaten notfalls in unbegrenzter Höhe zu kaufen, verstößt gegen europäisches Recht. Jedenfalls dann, wenn man das europäische Recht so interpretiert wie der Zweite Senat.

Außerhalb der Zuständigkeiten

Denn die EZB handle damit nicht mehr innerhalb ihres auf Währungspolitik beschränkten Mandats, sondern betreibe erstens Wirtschaftspolitik und verletze - zweitens - das Verbot, die Budgets maroder Staaten zu sanieren: "Ein Ankauf von Staatsanleihen, mit denen ein erhöhtes Ausfallrisiko oder sogar die Gefahr eines Schuldenschnittes verbunden ist, dürfte gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen." Auch, weil damit die Banken klammer Staaten von Papieren mit geringer Bonität entlastet würden. "Damit würde das Eurosystem nicht nur die Funktion einer "Bad Bank" für die Banken in den Programmstaaten übernehmen, sondern auch indirekt zur Finanzierung von deren Haushalten beitragen", heißt es in dem Beschluss.

Wenn die EZB derart ihr Mandat überziehe, dann handle sie "Ultra Vires" - also außerhalb der Zuständigkeiten, die der Europäischen Union und damit der EZB von den Mitgliedsstaaten zugestanden sei. Mit der Chiffre Ultra Vires hat sich Karlsruhe seit Jahren das letzte Wort in europäischen Kompetenzfragen reserviert - ausgehend von dem Prinzip, dass nun mal die Mitgliedsstaaten die Herren der europäischen Verträge seien und deshalb darüber wachen müssten, dass deren Grundlage nicht verlassen werde. In einem Beschluss von 2010 hatte das Gericht zwar Zurückhaltung in dieser Frage gelobt: Einen Kompetenzverstoß der EU-Organe werde vom Verfassungsgericht nur beanstandet, wenn er "offensichtlich" sei und zu einer "strukturell bedeutsamen Verschiebung" im EU-Gefüge führe. Hinter beide Prüfungspunkte hat Karlsruhe diesmal ein Häkchen gesetzt. "Strukturell bedeutsam" sei das OMT-Programm, weil es zu einer "erheblichen Umverteilung zwischen den Haushalten und damit den Steuerzahlern der Mitgliedsstaaten" führen könne und so "Züge eines Finanzausgleichs" trage.