Bundestagsabgeordnete:Petra Hinz will aus der SPD austreten

Petra Hinz vor drei Jahren im Bundestag. (Foto: dpa)
  • Ihr Bundestagsmandat hat Hinz offenbar schon niedergelgt. Ein entsprechender Antrag sei auf dem Weg zu Bundestagspräsident Lammert.
  • Nun kündigte sie an, auch aus der SPD austreten zu wollen.

Die umstrittene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat zum 31. August niedergelegt. Das sagte die Politikerin der Westdeutschen Zeitung. Der Antrag ist auf dem Postweg zum Berliner Büro des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Auch ihre SPD-Fraktion in Berlin sowie der Essener Unterbezirk, für den Hinz seit 2005 im Parlament sitzt, sind informiert. Den Austritt aus der SPD hat die Essenerin für Freitag, 5. September, vorgesehen. Hinz sagte der Westdeutschen Zeitung: "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht."

Bezüge für August will Hinz spenden

Die Politikerin hatte Ende Juli zugegeben, wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden zu haben ( mehr zur Diskussion). Damals erklärte sie, sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um einen "schnellstmöglichen persönlichen Termin" zum Amtsverzicht gebeten. Dass sie den Amtsverzicht nicht sofort gegenüber einem Notar erklärte und somit noch die Abgeordnetenbezüge für August erhielt, sorgte für Empörung in der SPD. Mittlerweile hat sie angekündigt, die Bezüge in Höhe von insgesamt 13 600 Euro spenden zu wollen.

Hinz hatte sich in ihrem Lebenslauf als Juristin ausgegeben. Wie sie im Juli einräumte, hat sie in Wirklichkeit aber keine juristische Ausbildung. Auch die allgemeine Hochschulreife besitzt sie nicht, sondern nur die Fachhochschulreife. Tatsächlich hat sie nach eigenen Angaben unter anderem ein einjähriges Praktikum bei der Sparkasse absolviert und war in der Immobilien- und Standortentwicklung tätig.

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