Bundestag Lammert will Abgeordneten-Immunität abschaffen

  • Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt in einem Interview mit dem Tagesspiegel vor, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen.
  • Anstatt eines Privilegs sei die Immunität viel eher eine Belastung für die Abgeordneten.
  • Lammert plädiert für eine Neuregelung, das sogenannte "Brandenburg-Modell".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem in der Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Lammert schlägt ein umgekehrtes Verfahren vor

Tatsächlich sei die Immunität oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung "schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann". "Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nicht einzuwenden", sagte daher der Bundestagspräsident. Er schlug vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt. Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen allerdings ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, sonst werde die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.

Anlass für Lammerts Vorstoß sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein, wobei es sich Medienberichten zufolge um Crystal Meth handeln könnte. Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

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Seit 1994 sitzt der Grünen-Politiker im Bundestag. Unermüdlich setzt er sich für die Rechte homosexueller Paare und das Holocaust-Gedenken ein. mehr...