Mehr Gehalt für Bundestagsabgeordnete: Regierung und SPD haben sich darauf geeinigt, die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro zu erhöhen. Damit verdienen die Volksvertreter bald fast 8000 Euro monatlich.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Bezüge der Parlamentarier von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten - 2012 und 2013 - um jeweils 292 Euro anzuheben. Das bestätigten Koalitionskreise der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin.
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Der Schritt bedeutet eine Anhebung von 3,8 und 3,7 Prozent. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Diäten laut Gesetz den Bezügen von Bundesrichtern folgen sollen. Nach der neuen Erhöhung seien die Diäten fast so hoch, ohne dass die Bezüge der Richter erreicht würden. Die Rede war von einer "moderaten Erhöhung".
Zuletzt waren die Diäten zum 1.1.2009 erhöht worden, damals um 329 Euro auf 7668 Euro. Zusätzlich zu den Diäten erhalten viele Bundestagsabgeordnete sogenannte Funktionsbezüge - wenn sie beispielsweise Fraktionschef, deren Stellvertreter oder Arbeitskreisvorsitzende sind. Diese Summen liegen nach einer Untersuchung des Magazins Stern vom vergangenen Jahr im vierstelligen Bereich. Alle Bundestagsparteien vergeben Funktionsbezüge.
Auch die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung soll steigen - also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro.
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(dapd/jab/blg)
Gut, dass es noch die öffentliche Presse gibt, wir alle schreiben und lesen und uns Gedanken machen können.
Dabei wurden, so las ich mal, mit Absicht die Abgeordneten Gehälter am Anfang sehr hoch angesetzt, damit sie mit den Gehältern von Managern konkurrieren sollten; somit einer Abwerbung in die Industrie zu verhindern. Ein reiner Trick, denn normale Managergehälter sind nicht so hoch und haben auch nicht diese Vergünstigungen.
Nun haben sie freie Fahrt. Der Verdienstvergleich mit den Richtern ist auch nur eine willkürliche Handlung, um sich mehr Geld in die Taschen zu stecken.
Aber Geld ist ja genug da, da die Kürzungs-und Streichungsorgien, die überall stattfinden, ja irgendwo hingehen müssen.
Ich stelle fest: ich befinde mich nicht in einer Demokratie des 21.Jh. in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen, sondern im tiefen Feudalismus des Mittelalters.
Mit modernen Worten: Der konservative Neoliberalismus zeichnet sich dadurch aus, dass die Mehrheit der Menschen, also die Masse, finanziell, ideell, intellektuell ins Mittelalter zurückgeworfen werden.
Diese Politschmarotzer machen was sie wollen.
Das muß sich ändern.
Die bedienen sich am Staatssäckel wie die SchweineamTrog. Abgreifen was geht, und das bei den Schulden die sie jedes Jahr machen.
Von wirtschaften haben unsere Politiker keine Ahnung, nur von in die eigene Tasche wirtschaften.
Denen steht erst Geld zu, wenn sie merklich die Schulden nach unten fahren.
Und zukünftig die Diäten an die Renten koppeln !!!!!
..."moderate" Lohnerhöhungen in der Lobbyistenkellnerindustrie gefährden keine Arbeitsplätze.
Die selben Leute, die seit Jahrzehnten Lohnzurückhaltung wie die (Export) Weltmeister üben, sind sehr großzügige Arbeitgeber.
...er gedeiht auch auf den Öko-Feldern der Grünen und der Pseudo-SPD! Wie anders ist es sonst zu erklären, dass sich außer der Linken ALLE etablierten Parteien so schnell einig waren? Doch komisch. Als es um lächerliche 5 Euro mehr für Hartz IV-Empfänger ging, brauchte man mehr als ein halbes Jahr! Ein Abgeordneter kann sich maximal am öffentlichen Dienst orientieren - der hat aber wegen den Sparmaßnahmen des Bundes und der Länder mit höchstens 2% Zuwachs p.a. zu rechnen. Was sich unsere Volksvertreter( aka Volksverräter) aber gönnen wollen, sind mit 292 Euro mehr im Monat fast 4%!! mehr - und da hört der Spaß auf!
Beamte Bayern: Nullrunde 2011, irgendjemand muß ja für die verzockten BayernLB-Milliarden bluten. Ach ja, der Landtag in Bayern nicht: der hat sich selbst natürlich (man will ja nicht hinter der Inflation herhecheln) 3,5% gegönnt.
Grundsätzlich: von mir aus können Abgeordnete gerne auch 50.000€ im Monat bekommen, wenn sie ihre Arbeit endlich ernst nehmen würden und im Dienste des Volkes (!!) handeln würden. Volk != Konzerne und Volk != Banken! Ich verstehe ja, dass die Abgeordneten Minderwertigkeitskomplexe bekommen, sobald sie mit Konzernlenkern reden, welche sie aufgrund ihrer mickrigen Bezüge auslachen - 150k€/Jahr sieht gegen 10m€/Jahr eben doch eher lächerlich aus. Und dass man dann eben versucht, für die Zeit "nachher" Kotakte zu knüpfen und durch wohlwollendes Abstimmverhalten an Beraterverträge oder sonstige Vergünstigungen zu kommen ("Bestechung" nennt sich das nur bei Beamten, Abgeordnete nennen das "Beziehungen zur Wirtschaft pflegen").
Also: die 50k€ pro Abgeordneten und Monat können wir uns gerade noch leisten. Nach seiner Tätigkeit erhalten die Ex-Abgeordneten 10k€ / Monat Pension, damit sie ihren Lebensstandard halten können. Dafür gilt: keinerlei (Neben-)Tätigkeit während UND nach ihrer Abgeordnetenzeit, um die Anfälligkeit für Bestechung - pardon "Wirtschaftspflege" - zu minimieren. Bei Verstoß sind alle erhaltenen Bezüge zzgl. 200% Strafzuschlag zurückzuzahlen und der Betroffene muß 2 Jahre unter strenger Kontrolle von H-IV leben. Ach ja, auch die Immunität gehört abgeschafft. Wem die Regeln nicht passen der darf sich eben nicht ins Parlament wählen lassen.
Vielleicht würden die Volksverräter dann wieder zu Volksvertretern...
Paging