Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten für ungeeignet erklärt.
Sie habe sich in den letzten Wochen selbst disqualifiziert, sagte Koch drei Tage vor der Bundespräsidentenwahl dem Wiesbadener Kurier. "Wer von sozialen Unruhen schwadroniert und nicht den Mut hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, ist für das höchste Amt im Staate nicht geeignet."
Unterdessen kann das Lager aus Union und FDP weiter auf die zehn Stimmen der Freien Wähler aus Bayern zählen. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, unterstrich die Unterstützung für den Amtsinhaber. Alle Delegierten wollten geschlossen für Horst Köhler stimmen, zitierte die Leipziger Volkszeitung Aiwanger.
Der Bild-Zeitung sagte er, die Äußerungen von Schwan zur DDR disqualifizierten diese für das Amt. "Die Position unserer zehn Wahlmänner für Köhler ist damit klar."
Die Chancen für Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl werden damit immer geringer. Heftige Kritik an den Äußerungen zur DDR gebe auch in der SPD und bei den Grünen, berichtete die Bild weiter.
Der SPD-Abgeordnete Ernst Bahr sagte der Zeitung: "Es gibt keinen Zweifel: Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Ich werde Frau Schwan meine Sicht sehr deutlich machen." Auch bei den Grünen gibt es nach Informationen des Blatts Empörung über die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin.
Schwan hatte kürzlich in einem Interview gesagt, sie lehne den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab, weil er diffus sei: "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."
Für einen Sieg in der Bundesversammlung im ersten oder zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Sie liegt bei 613 Stimmen. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit. CDU, CSU und FDP stellen 604 Delegierte, die Freien Wähler zehn.
Wenn die Wahlleute aller vier Parteien geschlossen für Horst Köhler votieren und die anderen gegen ihn, käme er auf 614 Stimmen. Die Wahl gilt dennoch als offen, weil unklar ist, ob und wie viele Abweichler es in den politischen Lagern geben wird.
Die SPD und die Grünen verfügen zusammen über 514 Sitze. Ihre Kandidatin Gesine Schwan hat damit keine eigene Mehrheit. Die Linkspartei hat 90 Stimmen. Sie schickt den Schauspieler Peter Sodann ins Rennen. Ob dieser an seiner Kandidatur festhält, falls es zu einem dritten Wahlgang kommt, ist offen.