Bundespräsident gesucht Wenn das höchste Staatsamt gerettet werden muss

Der junge Bundespräsident Christian Wulff war dem Amt nicht gewachsen und ist daher in seinem Amt nicht alt geworden: Die Erwartungen an seinen Nachfolger sind damit fast ins Unermessliche gestiegen. Welche Anforderungen der neue Präsident erfüllen muss - und warum die Öffentlichkeit nichts Unmögliches verlangen darf.

Von Heribert Prantl

Der Rücktritt war ein starker Auftritt. In den letzten Minuten seiner Amtszeit hat Christian Wulff zu der Klarheit gefunden, die ihm vorher gefehlt hat. Er hat nicht versucht zu mogeln. Er hat nicht versucht, noch so halb im Amt zu bleiben. Er hat nicht versucht, das Amt ruhen und dann irgendwann wiederaufleben zu lassen. Er hat nicht den Grafen Lambsdorff gemacht. Er hat es also nicht so gehalten wie damals, 1983/84, der FDP-Wirtschaftsminister im Kabinett Kohl - der die Aufhebung seiner Immunität ungerührt verstreichen ließ und erst zurücktrat, als er wegen Steuerhinterziehung angeklagt (und später auch verurteilt) wurde.

Christian Wulffs Amtszeit als Bundespräsident dauerte nur eineinhalb Jahre.

(Foto: AFP)

Christian Wulff hat sich zuletzt, in den letzten Minuten seiner Amtszeit, ein Verdienst erworben, weil er dem Land weitere quälende Debatten und verstörende Bilder ersparte. Es wird nun nicht dazu kommen, dass im Bundestag im Rahmen einer Debatte über die Aufhebung der Immunität die Wäsche des Präsidialamts gewaschen wird. Es wird nun nicht dazu kommen, dass Staatsanwälte im Schloss Bellevue den Präsidenten als Beschuldigten einvernehmen.

Das alles wäre eine staatspolitische Katastrophe gewesen. Das Amt des Bundespräsidenten liegt zwar nach den vergangenen Monaten am Boden der Verfassung; aber Wulff hat verhindert, dass es dort nun auch noch getreten und zertreten wird. In den letzten Minuten seiner Amtszeit hat Wulff dem Amt, in dem er gescheitert ist, wieder ein klein wenig Würde zurückgegeben.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nun mit einem Bundespräsidenten außer Dienst. Das ist schlimm genug, das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Man möchte zugunsten der Staatsanwaltschaft schon davon ausgehen, dass ihre belastenden Erkenntnisse gegen Wulff wirklich stark genug waren, um die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Der Anfangsverdacht gegen einen Bundespräsidenten muss ein starker sein, weil die Staatsanwaltschaft um die Folgen weiß: Bei keinem anderen Anfangsverdächtigen hat die Feststellung eines Anfangsverdachts so gravierende Auswirkungen wie bei einem Bundespräsidenten.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität hat dem Bundespräsidenten Wulff quasi den Rücktritt diktiert. Es wäre ein Debakel, wenn sich schließlich herausstellen würde, dass der Tatverdacht nicht hinreicht, eine Anklage zu erheben oder einen Strafbefehl zu beantragen.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität war nicht nur ein strafrechtlicher, sondern auch ein politischer Antrag. Und hier muss man wissen: Es sind zwar die Richter unabhängig, nicht aber die Staatsanwälte. Sie sind weisungsgebunden, ihr oberster Chef ist der Justizminister, in Niedersachsen heißt dieser Bernd Busemann, CDU. Nun muss man sich diese Weisungsgebundenheit nicht so vorstellen, dass der Minister dem Generalstaatsanwalt und dieser wiederum dem Leitenden Oberstaatsanwalt vorschreibt, bestimmte Ermittlungen zu betreiben und andere nicht.

Aber in politisch relevanten Verfahren kann kein Blatt Papier geschrieben werden, ohne dass das zuständige Ministerium davon weiß und über jeden Schritt wacht. Man muss daraus keine Verschwörungstheorien basteln. Man muss es nur wissen: Ohne Wissen und Billigung des Justizministers und also auch des CDU-Ministerpräsidenten McAllister ist die Aufhebung der Immunität gewiss nicht beantragt worden. Dem amtierenden Ministerpräsidenten in Niedersachsen kommt der Rücktritt Wulffs nicht ungelegen: Das erleichtert ihm den Landtagswahlkampf.