Bundesparteitag der Piraten in Bochum Politik im Flaschenhals

Endlose Debatten, bürokratisches Kleinklein: Die Piraten kommen auf ihrem Weg zum Wahlprogramm nur langsam voran. Die Partei droht an ihrem basisdemokratischen Anspruch zu scheitern.

Ein Kommentar von Hannah Beitzer, Bochum

Irgendwann reicht es auch so manchem Piraten. "Wenn das so weitergeht, haben wir bald das teuerste Wahlprogramm der Welt: 10.000 Euro pro Kapitel", murrte eine im RuhrCongress in Bochum. Das war, als der Bundesparteitag sich schon längst verloren hatte in endlosen Diskussionen und bürokratischem Kleinklein.

Bereits am Samstagabend - als die Partei drei Stunden gebraucht hatte, um ein eigentlich wenig kontroverses Wirtschaftsprogramm zu verabschieden - war klar, dass die von den Piraten angestrebte große Programmoffensive so nicht funktionieren wird.

Etwa 20 Anträge sind dann letztlich angenommen geworden, allesamt so grundsätzlich wie ein Grundsatzprogramm nur sein kann. Und während sich die Parteispitze noch bemüht, die Ergebnisse als riesigen Erfolg zu verkaufen, herrscht in der Halle Unmut.

Fast 700 Entwürfe hatten die Piraten vor dem Wochenende in mühevoller Kleinarbeit online ausgearbeitet, diskutiert, abgestimmt und priorisiert. Doch der Parteitag bleibt der Flaschenhals, durch den sie nur Stück für Stück hereintröpfeln. Da werden Vorschläge stundenlang angegriffen und verteidigt, in ihre Einzelteile zerstückelt, immer und immer wieder auf die Tagesordnung gehievt, kurz: komplett zerredet.

Dass die Meinungen innerhalb der Partei in vielen Themen massiv auseinanderklaffen, ist ein Problem. So schaffen es nach mühevollen und langen Diskussionen dann doch größtenteils Entwürfe ins Programm, die starke Aussagen vermeiden, auf Konsens setzen.

Andere gut gemeinte Anträge scheitern an Kleinigkeiten: So wird das Grundsatzprogramm Inklusion abgelehnt, weil in ihm der Begriff "Nationale Identität" zu finden ist. Die Möglichkeit, vor Ort nachzubessern, gibt es nicht.

Laptops, Stimmzettel und Strickzeug

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