Geheimdienste Dem Bundesnachrichtendienst droht eine Revolution

Vor der BND-Zentrale fordern Demonstranten Anfang September eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes.

(Foto: imago/epd)

Abhören unter Freunden, das geht gar nicht - für den BND könnte dieser Satz der Kanzlerin bald Gesetz werden. Es wäre eine weltweit einmalige Regelung.

Von Georg Mascolo

Seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause kommen in Berlin verschwiegene Runden zusammen. Innenpolitiker der großen Koalition sind stets dabei, manchmal stoßen deren Obleute aus dem NSA-Untersuchungsausschuss dazu. Auch BND-Präsident Gerhard Schindler und der für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, werden hinzu gebeten. Im Auftrag von Union, SPD und Bundesregierung suchen sie nach den richtigen Lehren aus den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. So viel steht inzwischen fest: Deutschland wird die Abhörpraktiken seines Geheimdienstes im Ausland gesetzlich regeln und unter parlamentarische Kontrolle stellen.

Mindestens vier Verhandlungsrunden hat es inzwischen gegeben. Noch wird darum gerungen, ob eine schmale Lösung oder eine weltweit einmalige Regelung herauskommen wird. Aber selbst die Skeptiker in der Runde halten es für wahrscheinlich, dass bis Jahresende ein erster Gesetzesentwurf vorliegt. Auf dem Tisch liegen Forderungen, Überwachungen von Ausländern durch den Bundestag anordnen oder zumindest nachträglich kontrollieren zu lassen. Auch über einen revolutionären Schritt wird diskutiert: die Überwachung von Bürgern europäischer Nachbarstaaten nur dann zu erlauben, wenn sie etwa des Terrorismus, des Waffenhandels oder der organisierten Schleusung verdächtig sind. Immer dann also, wenn das Gesetz auch die Überwachung von Deutschen erlaubt. Politische oder wirtschaftliche Spionage in Europa wäre dem BND damit untersagt. Das Wort der Kanzlerin, dass sich Abhören unter Freunden nicht gehört, wäre Gesetz.

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BND-Chef Schindler drohte schon, er könne den "Laden dichtmachen"

Allein die Tatsache, dass verhandelt wird, ist bemerkenswert. Lange hatte es so ausgesehen, als würde auch die Bundesregierung die entscheidende Erkenntnis der NSA-Affäre einfach ignorieren wollen. Kommunikation ist heute global, aber auch in Demokratien schützt das Gesetz nur seine Bürger vor Abhörmaßnahmen durch den eigenen Geheimdienst. Ausländer sind vogelfrei. Solche Telekomunikations-Verkehre, sagte ein BND-Beamter vor dem Untersuchungsausschuss, seien "zum Abschuss freigegeben". Jede Regierung entscheidet selbst, in welchem Umfang sie Bürger- und Freiheitsrechte außer Kraft setzt. Viele gehen dabei zu weit.

In den USA hatte sich direkt nach den Snowden-Enthüllungen eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission mit diesem Problem beschäftigt. Sie schrieb, dass man eigentlich alle Menschen so behandeln sollte, wie die eigenen Staatsbürger. Aber das tue nun einmal kein Land. Auf Empfehlung der Kommission erließ Obama eine geheime Direktive, die angeblich den Schutz von Ausländern vor dem Zugriff der NSA verbessert. Obama rühmte dies als weltweit einmalig. Aber weil niemand weiß, was in der Anordnung steht, bleibt das Misstrauen groß.

Deshalb urteilte nun der Europäische Gerichtshof, dass das "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA ungültig sei. Nur weil dieses Abkommen aus dem Jahr 2000 die USA als "sicheren Hafen" einstufte, durften Facebook, Google oder Amazon die persönlichen Daten ihrer Kunden aus Europa auf US-Servern speichern - wo die NSA Zugriff hat. Wegen der gravierenden Auswirkungen eines Endes dieser Regelung waren Bundesregierung und Europäische Kommission selbst auf dem Höhepunkt der Snowden-Affäre vor der Kündigung des Abkommens zurückgeschreckt.

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Wolkige Formulierungen über ein "Völkerrecht des Netzes"

So wie die US-Regierung wollte sich auch die Bundesregierung zunächst wegducken. Im Koalitionsvertrag finden sich wolkige Formulierungen über ein "Völkerrecht des Netzes", die Kanzlerin beauftragte den BND, ein No-Spy-Abkommen der europäischen Geheimdienste zu verhandeln.

Von beiden Vorstößen hat man nicht mehr viel gehört. Gegen eine gesetzliche Regelung sperrten sich Kanzleramt, BND und Innenminister Thomas de Maizière zunächst vehement: Das gebe es in keinem Land, das ganze sei absurd, man dürfe nicht "international in Vorleistung gehen". BND-Chef Schindler drohte, er könne den "Laden dichtmachen", wenn das Abhören im Ausland unzulässig werde. Die ganze Geschichte drohte zu versanden - obwohl doch die Empörung in keinem Land so groß gewesen war wie in Deutschland.