Bundeshaushalt 2014:Kabinett will weniger Schulden machen

Die Bundesregierung einigt sich nach SZ-Informationen womöglich schon diese Woche auf den Etat für 2014. Finanzminister Schäuble kann gelassen sein: Die Neuverschuldung könnte so niedrig ausfallen wie seit Jahren nicht mehr, Überschüsse der Sozialkassen sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Bundesregierung hat ihre internen Beratungen über die Eckwerte des Haushalts 2014 weitgehend abgeschlossen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind die Gespräche so weit gediehen, dass das Kabinett den Finanzrahmen womöglich schon an diesem Mittwoch beschließen wird - eine Woche früher als geplant.

Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Wichtigster Grund sind die anhaltend sprudelnden Steuereinnahmen. Auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle 2014 mit einer Nettokreditaufnahme von sechs bis acht Milliarden Euro auskommen. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000.

Die Etatberatungen waren zunächst nur schleppend in Gang gekommen, weil mehrere Ministerien angesichts der günstigen Konjunkturentwicklung statt mit Sparvorschlägen mit zusätzlichen Ausgabenwünschen in die Verhandlungen gegangen waren. Das Finanzministerium hatte deshalb mit einer pauschalen Kürzung der Investitionen insbesondere im Verkehrs- und Verteidigungsetat gedroht. Stattdessen sollen nun die Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen zu einem Teil für die Haushaltssanierung verwendet werden.

Insgesamt plant Schäuble mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Die Vorgabe der Schuldenbremse, wonach der Bund bei Herausrechnung konjunktureller Einflüsse von 2016 an mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. 2014 soll das sogenannte strukturelle Haushaltsdefizit nach den Plänen der Koalition sogar auf null sinken.

Bundesbank verfehlt geplantes Niveau

Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten Staat und Wirtschaft allerdings mehr investieren, um die langfristigen Wachstumsperspektiven in Deutschland nicht zu beeinträchtigen. Das geht laut Spiegel aus dem Entwurf des neuen IWF-Weltwirtschaftsausblicks hervor. Insgesamt bescheinigt der Fonds der Bundesrepublik aber gesunde Staatsfinanzen.

Vor diesem Hintergrund kann Schäuble relativ gelassen nach Frankfurt blicken, wo die Bundesbank an diesem Dienstag ihre Bilanz für 2012 vorlegen wird. Zwar wird der Gewinn der Notenbank nach SZ-Informationen die im Bundeshaushalt verplante Summe von 1,5 Milliarden Euro deutlich verfehlen und nur etwa das Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro erreichen. Angesichts der insgesamt günstigen Etatentwicklung kann die Regierung die Mindereinnahme aber verschmerzen.

Weniger als 600 Millionen Euro allerdings sollte Bundesbankchef Jens Weidmann nicht nach Berlin überweisen - aus einem politischen Grund: Schäuble hatte mit seinen Euro-Amtskollegen vereinbart, alle Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen erzielt und an ihre Notenbanken ausschüttet, an Athen weiterzureichen. Schließlich will sich niemand dem Vorwurf aussetzen, er bereichere sich an den Problemen der Griechen. Für 2013 hat der Bundesfinanzminister Athen deshalb 600 Millionen Euro zugesagt. Fiele nun der Bundesbank-Gewinn niedriger aus, müsste Schäuble öffentlich eingestehen, dass die Rettung Griechenlands die deutschen Steuerzahler erstmals echtes Geld gekostet hat.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: