Große Koalition Steinmeier attackiert CSU-Pläne zur Armutsmigration

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Pläne der CSU zur Armutsmigration klar verurteilt.

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Bulgaren und Rumänen haben seit dem Jahreswechsel vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die von der CSU geplante Offensive gegen Armutsmigranten verurteilt Außenminister Steinmeier jetzt deutlich - doch aus seinem Umfeld kommt sogar noch schärfere Kritik.

Von Christoph Hickmann, Berlin

In der Debatte über Armutszuwanderung verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland". Aus dem Umfeld des SPD-Ministers kam sogar noch schärfere Kritik an den jüngsten Forderungen aus der CSU.

"Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", sagte Steinmeier zur Begründung. "Gerade jetzt kommen viele junge Menschen aus Südeuropa zu uns, um bei uns zu lernen und zu arbeiten. Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen."

Anlass der Debatte ist, dass die Bürger Bulgariens und Rumäniens seit dem Jahreswechsel in Deutschland die volle Freizügigkeit genießen und somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausur in wenigen Tagen wird der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert.

"Opfer auf dem Altar des politischen Populismus"

Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre etwa nach Sozialbetrug und brachte eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts in die Debatte. Allerdings hatte das Arbeitsministerium zuletzt Zahlen vorgelegt, nach denen man aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der vollen Freizügigkeit für mittel- und osteuropäische Länder auch durch die neuen Freiheiten für Rumänen und Bulgaren keine erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarte.

Aus Steinmeiers Umfeld hieß es weiter, eine Aufweichung der europäischen Freiheiten komme "nicht in Frage". Man könne nur davor warnen, "die großen europäischen Errungenschaften auf dem Altar des politischen Populismus zu opfern". Wo es Missbrauch gebe, lasse er sich mit existierenden Mitteln wirksam bekämpfen.

"Nicht das Niveau der großen Koalition"

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, griff die CSU noch deutlich schärfer an. "Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Das hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt." Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. "Noch nicht einmal die Faktenlage beherrscht die CSU. Wer mit solchen dummen Parolen meint Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin", sagte Roth. "Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf."

Wenn es "echte Probleme" gebe, stehe die SPD "bereit, konkret zu helfen", sagte er. Dies betreffe etwa Kommunen, die von Armutsmigration "oder dem ausbeuterischen System des ,Arbeiterstrichs' besonders gefordert" seien. Die "Klaviatur, auf der die CSU spielt", sei aber "äußerst gefährlich".