Bürgermitbestimmung bei Kandidatenkür FDP: Vorwahlen sind reizvoll

Die SPD-Spitze will Nichtmitgliedern die Chance geben, bei der Auswahl des Kandidaten mitzureden - ein Modell für das man sich auch im FDP-Bundesvorstand erwärmen kann.

Von Oliver Das Gupta und Michael König

Die SPD soll offener werden, attraktiver für neue Mitglieder und vor allem: erfolgreicher. Deshalb will Generalsekretärin Andrea Nahles künftig nicht nur die Genossen darüber abstimmen lassen, wer sich für die SPD um öffentliche Ämter bewirbt - sondern auch Nichtmitglieder.

"Wir werden darüber diskutieren und für eine Mehrheit kämpfen", kündigte Nahles in der Süddeutschen Zeitung an. Das Echo aus den SPD-Landesverbänden fiel bislang gemischt aus.

Zustimmung für Nahles' Vorstoß kommt aus einer unerwarteten Ecke: Mehrere Liberale regen an, eine ähnliche Initiative auch bei den derzeit arg ramponierten Freidemokraten zu starten.

"Ich persönlich halte Vorwahlen für eine reizvolle Idee, auch für die FDP", sagt Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis). Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt Becker, die Parteien dürften sich "nicht scheuen, ihre Kultur zu verändern und generell stärker zu öffnen". Sie täten "gut daran, auch Nichtparteimitgliedern die Chance zu geben, sich punktuell einbringen zu können. Gerade für junge Menschen ist es attraktiv, beispielsweise eine bestimmte Idee zu unterstützen." Allerdings müsse eine solche Maßnahme "in ein Gesamtkonzept eingebettet" sein, betont Becker.

Sein Vorgänger als Juli-Chef, der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, nennt Nahles' Vorschlag, künftig Vorwahlen zur Kandidatenkür vorzunehmen, ein "spannendes Konzept". Vogel erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten diese Idee schon einmal diskutiert haben: "Ich finde es gut, dass die SPD das erneut versuchen will. Mal sehen, ob die Parteifunktionäre diesmal mitziehen."

Angesichts der sinkenden Mitgliederzahlen vieler Parteien seien Vorwahlen "ein Signal an die Bürger, sich einzubringen und aktiv mitzumachen", sagt Vogel zu sueddeutsche.de. "Dieses Konzept ist daher auch für die FDP interessant. Im Rahmen unserer Grundsatzprogrammdebatte diskutieren wir bereits, einen solchen Schritt zu gehen."

Sowohl Becker, als auch Vogel sitzen im Parteivorstand, der erweiterten Parteispitze der FDP.

Auch Lindner brachte schon mal Vorwahlen ins Spiel

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hatte im Dezember 2010 die innerparteiliche Kandidatenkür durch Vorwahlen ins Spiel gebracht. Zuletzt war dies von der Parteispitze aber nicht wieder aufgegriffen worden. Vor dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock vor einer Woche hatte es seitens der Parteibasis Kritik daran gegeben, dass die neue Führungsmannschaft um Philipp Rösler hinter verschlossenen Türen vorbestimmt worden war.

Skeptisch gegenüber dem Vorschlag aus der SPD zeigt sich Christian Dürr, der ebenfalls im FDP-Vorstand sitzt: "Konstruktive Ideen sind immer gefragt, aber mit dieser konkreten Maßnahme habe ich Probleme", sagt Dürr zu sueddeutsche.de. Die große Mehrheit der politisch Aktiven in vielen Parteien seien Ehrenamtliche. "Sie bringen sich mit ihrer Arbeit ein - oftmals auch am Wochenende. Man würde sie vor den Kopf stoßen, wenn bei der Wahl von Kandidaten plötzlich auch Nichtmitglieder mitbestimmen dürften und ihre Stimme an Wert verliert", so der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete.

Allerdings sei er dafür, Nichtmitglieder in Parteidiskussionen einzubinden, etwa bei der Diskussion um Parteiprogramme. "Aber man muss aufpassen, dass man nicht jene benachteiligt, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren und wichtige Aufgaben übernehmen."