Bürgerkrieg:Libysche Konfliktparteien unterzeichnen UN-Friedensplan

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  • Mitglieder der zwei rivalisierenden Parlamente in Libyen unterzeichnen einen Vertrag über die Bildung einer Einheitsregierung.
  • Bei der Unterzeichnung brandet Applaus auf. Der UN-Sondergesandte spricht von einem "historischen Tag" für das Land.
  • Doch es gibt auch Kräfte, die eine Lösung des Konflikts ohne Einbindung der UN wünschen.

Hoffnung nach Unterzeichnung des Friedensplans

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet. Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Die internationale Gemeinschaft soll Hilfe zur Stabilisierung der Sicherheit leisten und helfen, die internen Konflikte zu schlichten.

"Heute ist ein historischer Tag für Libyen", sagte der UN-Sondergesandte Martin Kobler bei der feierlichen Unterzeichnung in dem marokkanischen Badeort Skhirat. Bei der Unterzeichnung brandete Applaus auf, die Zuschauer riefen: "Libyen, Libyen".

Kobler sagte, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse der Vergangenheit angehören. Alle Beteiligten hätten Opfer gebracht. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Unterzeichnung der Beginn eines demokratischen Übergangsprozesses ist. Libyen stehe am Beginn einer schweren Reise.

Neuer Ministerpräsident soll der Architekt Fajis al-Sarradsch werden. Der 55-Jährige arbeitete während der Diktatur im Wohnbauministerium. Seine politische Karriere begann erst nach dem Sturz Gaddafis. "Die nächste Phase braucht die Bemühungen aller Libyer", sagte Al-Sarrdsch bei seiner Antrittsrede.

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Unterstützer des Friedensplans hoffen, dass alle rivalisierenden Fraktionen und Milizen die Vorschläge annehmen und einen Waffenstillstand akzeptieren, um dann gemeinsam gegen den IS im Land zu kämpfen. Doch gibt es auf beiden Seiten Kräfte, die einen Plan ohne Einbindung der UN wünschen - also auch ohne Einfluss von außen.

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Die Vereinten Nationen hatten sich monatelang um eine Schlichtung bemüht. Am vergangenen Sonntag hatten sich Vertreter aus mehr als einem Dutzend Länder in Rom hinter den UN-Plan gestellt und auf die Konfliktparteien eingewirkt, ihn mitzutragen. Die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Unterzeichnung wurde jedoch um einen Tag hinausgeschoben. Libyen versinkt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg. Es gibt zwei rivalisierende Regierungen, zwei Parlamente, zwei Zentralbanken und zwei Nationale Ölfirmen.

Die international anerkannte Regierung sitzt in der ostlibyschen Stadt Tobruk und stützt sich auf die libysche Armee. Ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus hat seinen Sitz in Tripolis. Dutzende Milizen wollen ihre eigenen Interessen durchsetzen. Extremisten machen Teile des Landes unsicher - auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat einen Ableger in Libyen.

© Süddeutsche.de/AFP/AP/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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