Bürgerkrieg in Syrien: Westerwelle erwägt Waffenlieferungen an syrische Opposition

Außenminister Guido Westerwelle im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Erst kündigten Frankreich und Großbritannien an, sich möglicherweise über das EU-Embargo hinwegzusetzen. Jetzt schließt auch Außenminister Westerwelle nicht mehr grundsätzlich aus, dass die syrische Opposition mit Waffen beliefert werden darf. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er zudem Selbstkritik.

Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dublin an diesem Freitag Kompromissbereitschaft. "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Bei dem Treffen in Dublin wollen die Außenminister ausloten, ob das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufgehoben werden soll, um den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad zu helfen. Frankreich und Großbritannien hatten die Debatte angestoßen, riefen aber Widerspruch unter anderem aus Deutschland hervor.

"Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz", mahnte Westerwelle. Gestärkt werden müsse auch der Rückhalt der moderaten Kräfte in der Bevölkerung. "Das geht nur, wenn es in den von der Opposition kontrollierten Gebieten aufwärts geht, zum Beispiel mit Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung", sagte er.

Zudem äußerte sich Westerwelle auch zu seiner Rolle in der FDP und räumte ein, in den vergangenen Jahren selbst manches falsch gemacht zu haben. Auch eigene Unzulänglichkeiten und Fehler hätten zum Absturz seiner Partei in den Umfragen beigetragen, so Westerwelle. Zum Grund für seinen Rückzug von der Parteispitze sagte er: "Die Partei war mit mir durch und ich mit dem Parteivorsitz. So einfach ist das."

In der Nachfolgezeit habe er durchaus manchmal Phantomschmerzen verspürt, aber das habe sich mit der Zeit gegeben. Allerdings betonte Westerwelle, dass er es selbst gewesen sei, der die Entscheidung getroffen habe. "Ich wollte einen klaren Schnitt. Ich wollte eine neuen Anfang", betonte der Außenminister.

Zur Debatte über die "spätrömische Dekadenz" sagte Westerwelle, wenn er gewusst hätte, was die beiden Wörter bewirken würden, hätte er sie vermieden. Er habe nicht etwa Menschen kritisieren wollen, die ein schweres soziales Schicksal hätten. Die Debatte habe sich aber verselbständigt. "Darüber gräme ich mich heute noch", sagte der FDP-Politiker.

Lesen Sie das komplette Interview in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.