Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die syrische Opposition appelliert, an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen. Die Opposition könne "mit politischen Verhandlungen nur gewinnen", sagte Steinmeier am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" nach seiner Teilnahme an Gesprächen zwischen Vertretern der "Freunde Syriens" und syrischen Oppositionellen in Paris.
In Paris waren am Sonntag die "Freunde Syriens" mit Oppositionsvertretern zusammengekommen, um die Friedenskonferenz in der Schweiz vorzubereiten. Die Opposition hielt sich jedoch die Teilnahme weiter offen. Bei dem Treffen gelang es den Außenministern aus elf Staaten nicht, die Oppositionsvertreter zu einer klaren Zusage zu bewegen. Eine endgültige Entscheidung wird erst bei einem internen Treffen der zerstrittenen Opposition am Freitag in Istanbul erwartet. Es besteht damit weiter das Risiko, dass die ab dem 22. Januar in Montreux und Genf geplanten Friedensgespräche noch vor ihrem Beginn platzen.
Keine Gespräche mit Islamisten
"Auf dem Schlachtfeld wird es nur noch weitere Opfer, aber keine Entscheidung, erst Recht nicht im Sinne der Opposition geben", sagte Steinmeier. Es gebe aber bis zu einer Friedenskonferenz noch viele Hindernisse zu überwinden. Er verwies auf die Uneinigkeit innerhalb des moderaten Teils der syrischen Opposition über eine Teilnahme. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass es "wenigstens in der Anfangsphase der Genfer Gespräche" gelingen werde, "so etwas wie eine humanitäre Kampfpause oder humanitäre Korridore hinzubekommen, mit denen wenigstens Teile der leidenden Zivilbevölkerung versorgt werden können".
Gespräche mit islamischen Extremisten, die in Syrien ebenfalls gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfen, schloss Steinmeier aus. "Das wird schon deshalb nicht möglich sein, weil die Oppositionsvertreter, mit denen wir hier in Paris gesprochen haben, auf keinen Fall einverstanden sein würden", sagte er. "Die führen einen zwei-Fronten-Krieg, einen gegen das Assad-Regime und einen gegen die radikalen Islamisten." Zudem mache es nur Sinn "mit denen zu reden, die eine andere, eine demokratische Zukunft für Syrien wollen".
Die geplante Friedenskonferenz soll an ein Abkommen anknüpfen, das im Juni 2012 ebenfalls in Genf zwischen der syrischen Regierung und der Opposition geschlossen worden war. Deshalb wird der neue Anlauf auch "Genf II" genannt. Das Abkommen sieht eine Übergangsregierung für Syrien vor, es wurde bislang aber nicht umgesetzt. Bei dem seit fast drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 100.000 Menschen getötet worden.
Rivalität unter Extremisten
Am Wochenende soll im Norden Syriens eine Al-Qaida-Gruppierung nach Darstellung von Aktivisten Dutzende von rivalisierenden Islamisten hingerichtet haben. Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil) hätten bis zu 100 Kämpfer der Nusra Front - ebenfalls Verbündete der Al-Qaida - sowie der Ahrar al-Scham-Brigaden erschossen, berichteten die Aktivisten. Viele der Hingerichteten seien zunächst bei Kämpfen in der Provinz Rakka nahe der Grenze zur Türkei verwundet worden, bei denen die Isil zuvor verlorene Landstriche zurückeroberte.
Dabei habe offenbar keine Rolle gespielt, dass sich die Gruppierungen ideologisch nahestehen. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite lag zunächst nicht vor. In der vergangenen Woche waren bereits Hunderte Aufständische bei den Gefechten zwischen den einzelnen Rebellen-Gruppen getötet worden. Zugleich gehen die Kämpfe mit den Regierungstruppen weiter.