Briten nach Euro-Gipfel isoliert:"Die EU kann notfalls ohne Großbritannien"

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Erst der Alleingang, dann der Abschied? Europapolitiker Martin Schulz stellt nach dem Ausscheren Camerons beim Euro-Gipfel die Frage, ob Großbritannien überhaupt noch Mitglied in der EU bleibt. Noch nie sei das Land so isoliert gewesen, sagt der SPD-Politiker. Notfalls könne die EU ohne London - was andersherum nicht gelte.

London stellte Forderungen, die weit gingen, zu weit. Und als die anderen, allen voran Merkel und Sarkozy, die britischen Ansprüche ablehnten, war der Bruch da: Die Fiskalunion soll kommen, aber Großbritannien ist außen vor.

Der Alleingang Camerons, der sich den Euro-Rettern nicht anschließen wollte, beschäftigt Europas Politiker. Läutet er das Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein? Für SPD-Europapolitiker Martin Schulz stellt sich tatsächlich diese Frage: "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte Schulz der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Cameron habe "ein gigantisches Eigentor" geschossen. Noch nie sei Großbritannien so isoliert gewesen. "In seinem eigenen Land werden die EU-Gegner jetzt Druck auf Cameron ausüben, ganz aus der EU auszusteigen."

Schulz, der im Januar voraussichtlich den Polen Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablöst, versicherte, dass die EU einen Austritt des Landes verkraften könnte. "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne EU."

Wie Schulz hält der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für möglich. Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Die Briten müssten nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.

Bundespräsident Christian Wulff hat sich indes entschieden gegen Gedankenspiele über einen Austritt Großbritanniens gewandt. "Großbritannien ist und bleibt ein großer Gewinn", sagte Wulff am Samstag während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. Der Bundespräsident fügte hinzu: "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern. Unser Weg in die Welt führt über dieses Europa. Auch große Probleme muss man gemeinsam lösen." Er hoffe, dass dies weiter Konsens bleibe. Wulff mahnte weiter, die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU". Er wolle Königin Elisabeth versichern, dass es bei diesem engen Verhältnis bleiben werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Wulffs Worten den Gesprächsfaden zum britischen Premier David Cameron nicht abreißen lassen. Europa habe immer verstanden, aus einer Krise eine Chance zu machen. "Diese Hoffnung gebe ich nicht auf", unterstrich Wulff. Er hoffe auch, dass die britischen Bedenken zu überwinden seien. Man solle jedenfalls in der jetzigen Situation sensibel mit der britischen Regierung kommunizieren.

In Großbritannien fürchtet die Politik trotz der Distanzierung von den neuen EU-Verträgen keinen Einflussverlust. Durch die Blockadehaltung beim Gipfel habe Cameron sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitziehen könne, sagte Schatzkanzler George Osborne am Samstag in einem Interview des Senders BBC. Trotzdem werde das Land nicht an Bedeutung verlieren. Cameron habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Auf die Frage, ob Europaskeptiker in Großbritannien nun weitere Schritte für mehr Distanz zu Brüssel fordern würden, sagte Osborne: "Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat."

© dpa/Reuters/gba - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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