Dilma Rousseff Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin

Proteste gegen Rousseff in São Paulo

(Foto: AP)
  • Ein Gremium soll ermitteln, ob Verstöße seitens Rousseff bei der Manipulation der Staatsfinanzen vorliegen.
  • Rousseff hatte heftige Proteste ausgelöst, weil sie den unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Präsidenten Lula zum Kabinettschef machte.
  • Rousseff selbst wird vorgeworfen, Regierungskonten manipuliert zu haben.

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Gründung eines Komitees.

Das Gremium von 65 Mitgliedern soll ermitteln, ob Verstöße seitens Rousseff bei der Manipulation der Staatsfinanzen vorliegen, die eine Absetzung rechtfertigen. Einer der Gewählten, Leonardo Picciani von der Mitte-Partei PMDB, sagte, das Komitee sei ausgewogen und bestehe aus Moderaten, Verbündeten und Gegnern der Regierung.

Rousseff wird vorgeworfen, Regierungskonten 2014 entsprechend manipuliert zu haben, um im folgenden Jahr ihrer Wiederwahl höhere Staatsausgaben durchzusetzen.

Korruptionsskandal zieht immer größere Kreise

Bei Rousseff geht es nun ums politische Überleben. Sie kämpft mit dem immer größere Kreise ziehenden Korruptionsskandal und der schwersten Rezession seit Jahrzehnten.

Das Amtsenthebungsverfahren war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden. Er kündigte auch an, nun aufs Tempo drücken zu wollen. Im Abgeordnetenhaus wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um das formelle Verfahren im Senat fortzusetzen.

Nun zogen landesweit auch Demonstranten gegen die Vereidigung des Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zum neuen Stabschef von Rousseff auf die Straßen. Ein Bundesrichter hat Lulas Ernennung nun aber vorerst abgelehnt. Er begründete das mit Korruptionsermittlungen gegen Lula.

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