Brandenburg Speers Laptop bringt Steinmeier in Bedrängnis

Ein verloren gegangener Laptop hat Brandenburgs Innenminister Speer das Amt gekostet. Nun taucht auch Frank-Walter Steinmeiers Name in dubiosen Dateien des Computers auf.

Von C. von Bullion

Ein Abendessen, Parteispenden, ein Laptop - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier droht in die Affären der Brandenburger SPD zu geraten. Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt, wehrte sich am Mittwoch gegen den Vorwurf, er habe in seiner Zeit als Außenminister sein Regierungsamt zum Einwerben von Parteispenden missbraucht. Laut Stern nahm er im Februar 2009 an einem Essen in Potsdam teil, zu dem die Brandenburger SPD Unternehmer eingeladen hatte, die in Osteuropa Geschäfte machten. Vor und nach dem Treffen, so das Magazin, seien die Unternehmer von der SPD um Parteispenden gebeten worden.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness habe den Gästen vorab für die "Bereitschaft" gedankt, Steinmeier "in diesem politisch hochinteressanten Jahr darüber hinaus unterstützen zu wollen". Bei der Planung des Abends seien zudem interne Vermerke des Auswärtigen Amts zum Einsatz gekommen - dies wäre eine Vermischung von Partei- und Regierungsgeschäften. Ness wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, Steinmeier lägen "keine Hinweise" vor, dass die Einladung von Parteispenden abhängig gemacht worden sei. "Hätte es eine solche Bedingung gegeben, hätte Herr Steinmeier an diesem Treffen nicht teilgenommen."

Es sieht so aus, als stammten die Informationen aus Datensätzen eines Laptops, der dem Brandenburger Ex-Innenminister Rainer Speer 2009 abhanden gekommen war. Speers E-Mails landeten bei der Presse, die Affäre kostete Speer das Amt. Der Stern hat früh über diese E-Mails berichtet, und auch im aktuellen Fall zitiert er aus Mails zwischen SPD-Generalsekretär Ness und Speer.

Speer nahm an dem Essen mit Steinmeier teil, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) krank war. Hinterher soll er mit Generalsekretär Ness versucht haben, auf unzulässige Weise eine Spende bei der Beratungsfirma Roland Berger einzuwerben, so der Stern.

Der Marketingchef der Firma, der beim Essen dabei war, habe gesagt, "dass wir das Geld bekommen", schrieb Ness demnach an Speer. Da die Firma "nicht direkt spenden" wolle, solle Speer einen befreundeten Architekten fragen, ob er mit dem Roland-Berger-Mitarbeiter "Kontakt aufnehmen" könne.

Wollte die SPD auf krummem Wegen an eine Spende kommen? Bot sie für Geld ein Treffen mit dem Minister an? "Unsinn", sagt Ness. Er habe zwar versucht, nach dem Essen weitere Spenden einzuwerben. Da dies im Fall Berger rechtlich nicht möglich war, habe er verzichtet. "Das Ganze hat nicht stattgefunden." Eine Mail des Auswärtigen Amtes habe er nur an Speer weitergeleitet, da Platzeck krank war.