Ein verloren gegangener Laptop hat Brandenburgs Innenminister Speer das Amt gekostet. Nun taucht auch Frank-Walter Steinmeiers Name in dubiosen Dateien des Computers auf.
Ein Abendessen, Parteispenden, ein Laptop - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier droht in die Affären der Brandenburger SPD zu geraten. Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt, wehrte sich am Mittwoch gegen den Vorwurf, er habe in seiner Zeit als Außenminister sein Regierungsamt zum Einwerben von Parteispenden missbraucht. Laut Stern nahm er im Februar 2009 an einem Essen in Potsdam teil, zu dem die Brandenburger SPD Unternehmer eingeladen hatte, die in Osteuropa Geschäfte machten. Vor und nach dem Treffen, so das Magazin, seien die Unternehmer von der SPD um Parteispenden gebeten worden.
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Steinmeier muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe sein Amt zum Einwerben von Parteispenden missbraucht. (© Getty Images)
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Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness habe den Gästen vorab für die "Bereitschaft" gedankt, Steinmeier "in diesem politisch hochinteressanten Jahr darüber hinaus unterstützen zu wollen". Bei der Planung des Abends seien zudem interne Vermerke des Auswärtigen Amts zum Einsatz gekommen - dies wäre eine Vermischung von Partei- und Regierungsgeschäften. Ness wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, Steinmeier lägen "keine Hinweise" vor, dass die Einladung von Parteispenden abhängig gemacht worden sei. "Hätte es eine solche Bedingung gegeben, hätte Herr Steinmeier an diesem Treffen nicht teilgenommen."
Es sieht so aus, als stammten die Informationen aus Datensätzen eines Laptops, der dem Brandenburger Ex-Innenminister Rainer Speer 2009 abhanden gekommen war. Speers E-Mails landeten bei der Presse, die Affäre kostete Speer das Amt. Der Stern hat früh über diese E-Mails berichtet, und auch im aktuellen Fall zitiert er aus Mails zwischen SPD-Generalsekretär Ness und Speer.
Speer nahm an dem Essen mit Steinmeier teil, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) krank war. Hinterher soll er mit Generalsekretär Ness versucht haben, auf unzulässige Weise eine Spende bei der Beratungsfirma Roland Berger einzuwerben, so der Stern.
Der Marketingchef der Firma, der beim Essen dabei war, habe gesagt, "dass wir das Geld bekommen", schrieb Ness demnach an Speer. Da die Firma "nicht direkt spenden" wolle, solle Speer einen befreundeten Architekten fragen, ob er mit dem Roland-Berger-Mitarbeiter "Kontakt aufnehmen" könne.
Wollte die SPD auf krummem Wegen an eine Spende kommen? Bot sie für Geld ein Treffen mit dem Minister an? "Unsinn", sagt Ness. Er habe zwar versucht, nach dem Essen weitere Spenden einzuwerben. Da dies im Fall Berger rechtlich nicht möglich war, habe er verzichtet. "Das Ganze hat nicht stattgefunden." Eine Mail des Auswärtigen Amtes habe er nur an Speer weitergeleitet, da Platzeck krank war.
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(SZ vom 03.03.2011/beu)
Sehen Sie mir diese kleine Nachlässigkeit nach, ich vergaß, dass Sie ja hier für das Jäger- und Anglerlatein zuständig sind.
Und danke für den Hinweis, ist ja mittlerweile auch allgemein anerkannt, dass es keinerlei Unterschied mehr zwischen roten und schwarzen Säuen (oder Sauen?) gibt.
Ist doch wie beim Schützenfest. Bis auf die Farbe der Fähnchen alles gleich. Die selben Leute, das selbe Bier. Helau!
Und Albert Speer hatte gar kein(Auto) Laptop!
gleichen Leidenschaft die rote Sau zerlegen. _____
Diese Sau wird nicht zerlegt um in der Jäger Termini zu bleiben sondern aufgebrochen!
Und rot ist sie auch nicht sondern Seeheimer schwarz(Kittel)!
ich bin dafür, wir schenken dem steindlhuber eine rakete....oneway by nevercomebackairlineflybyireland
1.die CDU/CSU und die FDP sammeln ein Vielfaches an Spenden bei der Industrie und anderen Institutionen ein = das kann keiner bestreiten - nicht einmal der allergrößte D.pp.
2. Spenden einsammeln ist nicht anrüchig, sondern gehört zum erlaubten Rahmen für die Parteien - wenn sie benannt werden und der zuständige Stelle (Bundestagsverwaltung) angezeigt werden - was den konservativen Parteien immer sehr schwer fällt, siehe aktuell Rheinland Pfalz, siehe Kohl, siehe Roland Koch, usw.
3. Spenden sammelt man indem man potenziele Spender darauf anspricht. Ist also grundsätzlich erlaubt.
4. Spenden gegen Geschäft/Leistung ist nicht erlaubt, wird aber sicher immer wieder gemacht, siehe Rüttgers gegen Gespräch - und was die Schwarzen vergessen haben oder wollen, er ist nicht darüber zurückgetreten - er ist abgewählt worden.
Spenden gegen Geschäft ist auch kaum nachzuweisen, so gibt es viele Menschen die durchaus glauben und auch glauben zu wissen, dass Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt sich verdient hatte - also die Spenden der Deutschen Bank hier einen Zusammenhang aufzwingen - aber es gibt natürlich keine Beweise. Der gleiche Zusammenhang zwischen der frenetischen Unterstützung für Guttenberg durch die BILD und Frau Springer könnte für einen kluger Mensch auch in dem Zusammenhang mit den exorbitanten Anzeigen-Aufträgen durch das Guttenberg Ministerium mit Recht liegen.
Oder die aktive Verhinderung des Mindestlohns für die Postbediensteten durch Frau Merkel - die für Frau Springer einige 100 Milionen Wert gebracht hätten wenn nicht Herr Zumwinkel dies verhindert hätte - könnten auch ausschlaggebend gewesen sein, dass BILD und die anderen Springer Blätter so einseitig, die Trommel für sie schlugen und schlagen. Vor dem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass die SZ oder der Spiegel, oder wer noch wider der konservativen Truppe etwas Mut hat - den seltsamen Zusammenhang festgestellt haben, dass bei der dann folgenden Steuersünder/Lichtenstein.Gaunern nur ein einziger von ca 1000 Personen öffentlich bekannt und vorgeführt wurde. Obwohl es bekanntermassen - wie die Staatsnawaltschaft zugeben musste - darunter Gauner gab mehr unterschlagen hatten und genauso berühmt waren. Ergo könnte man ja annehmen, dass die ganze Steuersünder-Aufführung nur gemacht wurde um Zumwinkel zu bestrafen und allen anderen potenziellen Kritikern von Merkel ein Signal zu senden - nehmt euch in acht .meine Rache heißt Vernichtung.
Paging