Blog Netzpolitik.org Vom Landesverräter zum Preisträger

  • Gegen Journalisten von netzpolitik.org wird wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt.
  • Gleichzeitig soll die Plattform von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet werden - einem Projekt der Bundesregierung.
  • Warum das kein Widerspruch ist, möchte bei der zuständigen Pressestelle bislang keiner beantworten.

Es ist schon etwas kurios. Wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesverfassungsschutzes bekam der Blog netzpolitik.org kürzlich Post von Generalbundesanwalt Harald Range. Der Vorwurf: Landesverrat.

Am kommenden Mittwoch soll der durch Spenden finanzierte Blog nun ausgezeichnet werden - und zwar von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen". Das ist ein Projekt der Bundesregierung und des Bundesverbands der Industrie, der für den Wirtschaftsstandort Deutschland wirbt. Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

"Wichtigen Stimme in der Medienlandschaft"

Zur Begründung der Auszeichnung heißt es auf der Seite der Initiative: "Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Der preisgekrönte Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden."

Verrückt. Heute Landesverräter, morgen Hüter der digitalen Rechte im Netz. Blog-Gründer und -Chefredakteur Markus Beckedahl (hier ein SZ-Interview) und seine mehr als 30 Kollegen müssen sich vorkommen wie auf einer Achterbahn.

Maas zweifelt an Landesverrat-Vorwurf

Große Empörung über das Verfahren gegen netzpolitik.org: Ex-Bundesrichter Nešković sieht Justizminister Maas in der Pflicht. Der sieht die Ermittlungen gegen den Blog mit Skepsis. Von Markus C. Schulte von Drach mehr ...

Nachfragen schwierig

Eine Nachfrage von SZ.de bei der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" gestaltet sich jedoch schwierig. Zuerst hieß es, der Pressesprecher könne gerade nicht telefonieren, weil er ein wichtiges Meeting habe. Er werde zurückrufen.

Ein paar Stunden vergehen, zurück ruft niemand. Bei einem wiederholten Anruf teilt die Dame am anderen Ende der Leitung mit, der Pressesprecher sei jetzt nicht mehr im Haus.

Vielleicht ruft er ja am Montag an.