Die Abweisung einer Anklage gegen fünf Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater ist im Irak mit scharfer Kritik aufgenommen worden. "Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen", erklärte der Regierungsberater Saad al- Muttalibi dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. "Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen."
Das Verfahren gegen fünf Mitarbeiter war am Donnerstag mehr als zwei Jahre nach dem Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern in Bagdad vorerst geplatzt. Richter Ricardo Urbina am Bezirksgericht in Washington wies die Anklage mit der Begründung zurück, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet.
Von Regierungsseite seien schwere Fehler begangen worden, und die Staatsanwaltschaft habe die Empfehlungen des Justizministeriums daraufhin missachtet, erklärte Richter Ricardo Urbina in Washington. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen.
Justizministerium ist enttäuscht
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet zu haben, ohne provoziert worden zu sein. Dabei sollen mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt worden sein, darunter Frauen und Kinder.
Die Staatsanwaltschaft listete gegen die fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags und 20 wegen versuchten Totschlags auf. Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war.
Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut Washington Post, man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge seine Optionen ab. Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen.
Zu dem Vorfall in Bagdad war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater, sondern Xe Services heißt.