Besuch des israelischen Premiers in Berlin Uneinigkeit unter Freunden

Palästina

"Es gibt auch Punkte, wo wir übereinstimmen, dass wir nicht übereinstimmen": Kanzlerin Merkel begegnet Israels Siedlungspolitik abermals mit Kritik. Netanjahu macht dagegen deutlich, dass er in diesem Punkt hart bleiben wird - am Scheitern des Friedensprozesses seien andere schuld.

Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war mit Spannung erwartet worden. Das traditionell gute Verhältnis beider Länder hatte in den vergangenen Tagen einige Dissonanzen ertragen müssen - beiden Regierungschefs war es daher wichtig zu zeigen, dass die deutsch-israelische Freundschaft nicht in Gefahr sei.

Angela Merkel sagte, was Grundlage der deutschen Außenpolitik ist: Die Sicherheit Israels liege ihr am Herzen, sie sei Teil der deutschen Staatsräson. "Bei den jüngsten Auseinandersetzung dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Der Raketenbeschuss der Hamas war der Auslöser."

Ebenso klar brachte Merkel jedoch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik zum Ausdruck: "Es gibt Punkte, wo wir übereinstimmen, dass wir nicht übereinstimmen." Mehr wollte sie zu diesem sensiblen Thema nicht sagen.

Netanjahu hatte Ende vergangener Woche angekündigt, Siedlungsprojekte, unter anderem in Ostjerusalem, wiederaufzunehmen. Auslöser dieser Entscheidung war die Aufwertung der Palästinensergebiete durch die UN-Vollversammlung in New York. Am Mittwoch hatte der Ausschuss des isralischen Verteidungsministeriums das umstrittene Siedlungsprojekt E1 genehmigt. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe.

"Ich bin niemand, der droht"

Der israelische Regierungschef erklärte, dieser Bereich gehöre zu Israel. "Da bleiben wir konsequent." Mit seinem Vorstoß bei der UN habe Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas den gemeinsame Ansatz aufgegeben, eine einseitige Maßnahme. So würden sich Probleme nicht lösen lassen.

"Ich bin niemand der droht, wir haben unsere Meinung gesagt und unsere Positionen diskutiert", sagte Merkel auf die Fragen nach möglichen Konsequenzen der israelischen Siedlungspolitik für Israel. Die Botschaft: In einer Freundschaft darf es auch einmal unterschiedliche Positionen und Diskussionen geben.

Netanjahu nutzte die Bühne, um seine Forderungen an die Palästinenser zu wiederholen. Israel wolle ohne palästinensische Vorbedingungen verhandeln, man bekenne sich weiterhin zur "Zwei-Staaten-Lösung", mit einem "demilitarisierten Palästinensergebiet." Er und alle israelischen Regierungen zuvor hätten den Frieden gesucht - das sei bislang immer an den Palästinensern gescheitert.

Seine Verstimmung darüber, dass Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA, spielte der israelische Regierungschef herunter: Er habe zunächst einmal Angela Merkel für ihre Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt Ende November gedankt und hätte darüber hinaus keinen Anlass, an der Loyalität der Bundeskanzlerin zu zweifeln.

Palästinenser protestieren in Berlin

Etwa 40 Palästinenser protestierten in Berlin gegen den Besuch Netanjahus. Sie forderten in der Nähe des weiträumig abgesperrten Kanzleramtes auf Transparenten und in Sprechchören die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina". In Sprechchören hieß es "Viva viva Palästina". Einige Teilnehmer hatten palästinensische Fahnen dabei. Zu der Aktion hatte die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen.

Netanjahus Berlin-Aufenthalt ist der am aufwendigsten geschützte Staatsbesuch 2012: Viele Straßen im Regierungsviertel waren abgesperrt. Zum Schutz der israelischen Gäste sind etwa 2400 Polizisten, auch Scharfschützen und Bombenexperten, im Einsatz, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern.

Bei den Regierungskonsultationen werden neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten. Seit 1965 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Diese Projekte bezeichneten sowohl Merkel als auch Netanjahu als wegweisend für weitere freundschaftliche Beziehungen.