Bertelsmann-Studie Diktatur gewinnt, Demokratie verliert

In Venezuela wird eine Aktivistin während eines Protests gegen die Regierung verhaftet.

(Foto: Leo Ramirez/AFP)
  • Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge hat sich in den vergangenen zwei Jahren nur in zwei Entwicklungs- und Schwellenländern die politische Situation verbessert.
  • In 13 dagegen hat sie sich verschlechtert, darunter zählt die Studie Polen, Ungarn und die Türkei.
  • Insgesamt leben derzeit 3,3 Milliarden Menschen in einer Autokratie, mehr als je zuvor.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Der "schwarze Frühling" liegt mittlerweile auch schon wieder drei Jahre zurück - aber er macht Burkina Faso zu einem der wenigen Aufsteiger. "Ein Stern am Demokratiehimmel ist das Land deshalb aber noch nicht", sagt Hauke Hartmann. Hartmann zählt zu den Köpfen hinter dem "Transformations-Index", den die Bertelsmann-Stiftung an diesem Donnerstag vorlegen will. Die Studie liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Alle zwei Jahre untersucht der Index, wie es um Demokratie und Marktwirtschaft in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern bestellt ist. Das westafrikanische Land und Sri Lanka sind demnach die einzigen Staaten, in denen die Demokratie neu Fuß fassen konnte. In beiden Staaten wurden Hardliner aus dem Amt gefegt, in beiden wurden neue Regierungen gewählt, die von Demokratie mehr halten als ihre Vorgänger. "Das ist noch alles andere als stabil", sagt Hartmann. "Aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung." Allerdings hat es sich damit auch mit den guten Nachrichten. In 13 Staaten hat sich die politische Situation gegenüber dem letzten Bericht verschlechtert, fünf davon erfüllen "keine demokratischen Mindeststandards mehr", wie es bei der Stiftung heißt: In Bangladesch, Libanon, Mosambik, Nicaragua und Uganda haben sich Autokraten durchgesetzt. Nie in den vergangenen zehn Jahren waren die Erfolge so spärlich wie in diesem Jahr.

Nie zuvor lebten so viele Menschen unter der Herrschaft von Autokraten

Der Bertelsmann-Index beruht auf der subjektiven Einschätzung von Experten, erhoben zwischen Anfang 2015 und Anfang 2017. Jedes der 129 Länder wird von zwei Fachleuten begutachtet, meist ein Duo aus nationaler und internationaler Perspektive. Sie begutachten jeweils den Zustand der Demokratie, der Marktwirtschaft und das politische Management. Über ein aufwendiges Verfahren sollen diese Einschätzungen halbwegs vergleichbar gemacht werden. Bei den vielen verschiedenen Mischformen ist das nicht immer einfach: So mancher Autokrat gibt vor, demokratisch gewählt zu sein, mancher Vetternklüngel tarnt sich als Marktwirtschaft. Zumindest aber lassen sich Tendenzen ableiten - und die sind nach Auffassung der Autoren beunruhigend.

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So lassen vier von fünf Staaten der Korruption freien Lauf - weil sie den Kampf nicht aufnehmen können oder wollen. Jeder zweite Staat lässt zu, dass soziale Konflikte im eigenen Land eskalieren. Insgesamt 58 der 129 Staaten zählt der Index zu den Autokratien, davon 40 als Diktaturen im engeren Sinn. Insgesamt leben in diesen Staaten 3,3 Milliarden Menschen. Schon durch das Bevölkerungswachstum der jüngsten Dekaden lässt das einen dramatischen Schluss zu: Nie zuvor in der Geschichte lebten so viele unter der Herrschaft eines Autokraten. Lange Zeit, sagt Autor Hartmann, habe man von Schwarzmalerei nicht viel gehalten. "Aber mittlerweile fangen wir auch an, skeptischer auf die Welt zu blicken."

Denn die Studie legt auch verhängnisvolle Kreisläufe offen. In Staaten, in denen Regierungen soziale Spannungen nicht ausgleichen konnten, wüchsen auf Dauer antidemokratische Stimmungen. "Populistische Bewegungen und ihre Anti-Establishment-Slogans sind unter diesen Bedingungen aufgeblüht", heißt es in der Studie. Auch hätten sich viele solcher Konflikte entlang ethnischer oder religiöser Grenzen aufgeschaukelt. Statt die Lage zu deeskalieren, hätten Eliten aber solche Spaltungen sogar noch ausgenutzt - um so ihre eigene Macht zu festigen. "Letztendlich ist das auch ein Problem für den Frieden", sagt Hartmann. Autokraten, die im Innern die Reihen zu schließen versuchten, schotteten häufig auch ihre Staaten nach außen ab. Internationale Kooperation werde so immer schwieriger.

Der Index, der seit 2004 erhoben wird, sollte ursprünglich Demokratien stärken. Er sollte den Zusammenhang zwischen einem demokratischen System und wachsendem Wohlstand darlegen und helfen, auch Entwicklungspolitik daran auszurichten. Jetzt aber belegt er den Zerfall. "Was mir Sorgen macht, ist die innere Auszehrung der Demokratie", sagt Hartmann. "Wir geraten in eine Situation, in der die Strahlkraft des Konzeptes dramatisch nachlässt." Über die vergangenen zehn Jahre lasse sich diese Erosion nachzeichnen.

Weit reisen muss man dafür nicht: "Polen manövriert sich abwärts", heißt es lakonisch in der Studie. Ungarn nennt sie in einem Atemzug mit Madagaskar, Mali und Mexiko - lauter Länder, die "starke demokratische Rückschläge" erlitten haben. Und die Türkei gilt mittlerweile als "hochgradig fehlerhafte" Demokratie. Kein anderer Staat habe sich innerhalb von zwei Jahren derart rasant von demokratischen Werten entfernt wie das Nato-Mitglied Türkei.

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