Bericht des Wehrbeauftragten Soldaten beklagen Überlastung

"Die Dienst- und Einsatzbelastung hat vielfach die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und teilweise überschritten", sagte der Wehrbeauftragte Königshaus.

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Unsicherheit und miese Stimmung in der Truppe, "gravierende Mängel" bei der Führung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags zeichnet in seinem Jahresbericht ein verheerendes Bild vom Zustand der Truppe. Verantwortlich dafür sind vor allem die Bundeswehrreform und die zahlreichen Auslandseinsätze.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hält die Bundeswehr angesichts zahlreicher Auslandseinsätze und weitreichender Umstrukturierungen für überlastet und tief verunsichert. "Insbesondere die Dienst- und Einsatzbelastung hat vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten", erklärte der FDP-Politiker bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

Eine Verbesserung wäre nicht in Aussicht. Neben der Einsatzbelastung nannte Königshaus Standortschließungen und die Ungewissheit der Soldaten über die eigene berufliche Zukunft als Gründe für die Unzufriedenheit. Königshaus beklagte auch "gravierende Mängel" bei der Führung der Truppe. Bei der Ahndung von Dienstvergehen werde in Einzelfällen zweierlei Maß angewandt. Das führe zu dem Eindruck, "dass - bildhaft gesprochen - die 'Kleinen' gehängt werden und man die 'Großen' laufen lasse".

Familienfreundlichkeit fehlt

Deutliche Defizite sieht Königshaus bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie. In seinem Bericht kritisiert er: "Bedauerlicherweise häuften sich im Berichtsjahr Fälle, in denen über mangelndes Verständnis der Vorgesetzten für schwierige familiäre Situationen berichtet wurde. Den Eingaben war zu entnehmen, dass es teilweise an einer tatsächlich gelebten Familienfreundlichkeit fehlt."

Besonderen Nachholbedarf gäbe es bei der Kinderbetreuung, dort seien trotz wiederholter Kritik nur wenige Verbesserungen geplant. Königshaus kritisierte zudem die Stationierungsentscheidungen, die im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform "zu weiterer Pendelei und nochmals stärkerer Belastung der Soldatenfamilien führen". Auch die weiterhin bestehende Ungewissheit über die eigene Zukunft wegen der geplanten Veränderungen trage nicht zu einer Besserung der Stimmung in der Bundeswehr bei.

Zunahme der rechtsextremistischen Vorfälle

Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. 67 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund wurden gemeldet, im Jahr zuvor waren es 63 gewesen. Das war der niedrigste Stand seit Anfang der neunziger Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr noch mehr als 100 rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Bundeswehr registriert.

Positiv bewertete der Wehrbeauftragte Verbesserungen bei der Ausrüstung der Truppe im Einsatz. Dies habe dazu beigetragen, dass in Afghanistan seit Mitte 2011 kein deutscher Soldat mehr getötet wurde. Auch die Versorgung Verwundeter lobte Königshaus. Allerdings bemängelte er, dass die Behandlung traumatisierter Soldaten weiterhin zu wünschen übrig lasse. Noch immer fehle es an Psychologen und Psychotherapeuten, während die Zahl traumatisierter Soldaten im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 1143 gestiegen sei.