Barack Obama: Gesundheitspolitik:Lernen von Hillary

Barack Obama will das staatliche Gesundheitssystem reformieren: 46 Millionen Amerikaner sollen endlich eine Krankenversicherung bekommen.

Moritz Koch, New York

Im dritten Anlauf soll es klappen. Zwei Mal schon haben die Demokraten im US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das vier Millionen Kindern aus armen amerikanischen Familien eine Krankenversicherung gewähren soll. Jedes Mal hat George W. Bush ein Veto eingelegt.

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Nun brachten die Abgeordneten die Reform erneut auf den Weg, schließlich wird von Dienstag an ein neuer Mann das Land regieren. Barack Obama will den Gesundheitsschutz für sozial schwache Kinder in Kraft treten lassen. Damit will er sich aber nicht begnügen.

Hillarys Scheitern

Kongressabgeordnete nannten das wiederentdeckte Gesetz eine Anzahlung auf Obamas Versprechen, allen Amerikanern eine bezahlbare Gesundheitsversicherung anzubieten, ein Versprechen, das schon viele demokratische Politiker gegeben haben, aber nicht halten konnten.

Die Erinnerung an das grandiose Scheitern von Hillary Clinton ist noch frisch: Gleich nach der Vereidigung ihres Mannes Bill hatte sich die Präsidentengattin 1993 daran gemacht, eine Radikalreform des Gesundheitswesens durch den Kongress zu peitschen. Doch sie scheiterte am Widerstand der Republikaner und der Versicherungskonzerne, die mit teuren Privatversicherungen viel Geld verdienen.

Staatsprogramme bieten nur rudimentären Schutz

So blieb es beim Status quo. 46 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, und täglich werden es mehr. Betriebe, die der Rezession zum Opfer fallen, hinterlassen Arbeiter, die nicht nur ihren Job, sondern auch ihren Gesundheitsschutz verloren haben.

Lernen von Hillary

Krankheit ist für sie ein sicherer Weg in die Privatinsolvenz. Die in den 1960er Jahren von Präsident Lyndon B. Johnson geschaffenen Staatsprogramme Medicare und Medicaid bieten nur rudimentären Schutz. Sie gelten für Rentner, Behinderte und die Ärmsten der Armen.

Barack Obama: Gesundheitspolitik: Barack Obama will das Gesundheitssystem der USA reformieren.

Barack Obama will das Gesundheitssystem der USA reformieren.

(Foto: Foto: dpa)

Die Masse schützen sie nicht. Obama will die Mängel von Johnsons Sozialgesetzgebung beheben und zugleich aus Clintons Fehlern lernen. Hillary wollte eine Pflichtversicherung, er setzt auf Freiwilligkeit. Wo sie polarisierte, will er Allianzen schmieden.

Obama schlägt einen Mittelweg zwischen einem rein staatlichen und einem völlig privaten Gesundheitssystem vor. Die öffentlichen Programme will er ausbauen und mit privaten Anbietern konkurrieren lassen. Gleichzeitig sollen auch Kleinunternehmer verpflichtet werden, Angestellten eine Versicherung anzubieten.

Reform-Plan kostet 1,6 Billionen Dollar

Das unabhängige Tax Policy Center schätzt, dass Obamas Plan innerhalb von zehn Jahren die Zahl der unversicherten Amerikaner um 30 Millionen senken und etwa 1,6 Billionen Dollar kosten würde. Experten sind skeptisch, ob das Vorhaben mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten durchsetzbar ist.

In jedem Fall bedarf das Projekt sorgfältiger Planung und detaillierter Absprachen mit dem Kongress. Deshalb will Obama Tom Daschle, einen der Veteranen des Washingtoner Politikbetriebs, zum Gesundheitsminister machen. Fest steht, dass konservative Republikaner erbitterten Widerstand leisten werden.

Auch in den Reihen der Demokraten gibt es Politiker, die meinen, das Land befände sich auf einer Rutschbahn in den Sozialismus, wenn es die staatliche Versicherung ausweite. Solche Vorbehalte bekam schon Präsident Johnson zu hören.

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