Bamf-Skandal Sie schaffen das nicht

Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bamf stehen aktuell einige Politiker in der Kritik.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war schon vor dem Ansturm 2015 personell und politisch überfordert - und die Verantwortlichen wussten es. Der Skandal geht weit über die Fehlentscheidungen in Bremen hinaus.

Kommentar von Heribert Prantl

Jeder, der es wissen wollte, wusste es: Das Bamf packt das nicht. Das war schon 2014 so, vor dem Flüchtlingsansturm; und von da an dann erst recht. Aber es wollte niemand wissen. Vor allem die wollten es nicht wissen, die an den Malaisen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge etwas Grundlegendes hätten ändern können - und die heute große Fertigkeiten bei der Heuchelei entwickeln.

Derzeit versucht jeder, den Pontius Pilatus zu spielen, jeder wäscht die Hände in Unschuld; es wird auf Brandbriefe verwiesen, die irgendwann geschrieben, aber angeblich nicht beachtet wurden. Sie blieben unbeachtet, weil es eh jeder wusste, aber nicht wissen wollte: Das Bamf packt das nicht. Das Amt war ja schon vor der Flüchtlingsschutzkrise personell und politisch überfordert. Von einem Berg von Altverfahren schaute es dann auf die neuen Flüchtlinge herunter.

Die Kanzlerin vertraute darauf, dass ihr Innenminister das schon irgendwie schafft. Aber der Innenminister de Maiziére wollte einen effektiven Flüchtlingsschutz eigentlich gar nicht hinkriegen, weil er die Asylverfahren und ihre Unberechenbarkeit für einen Teil der gebotenen Flüchtlingsabschreckung hielt.

Man mag sich das Bundesamt wie ein schlecht gewartetes Großflugzeug vorstellen, das in heftige Turbulenzen gerät - und dann versagt auch noch die Flugsicherung. Die Fluglotsen geben von unten Anweisungen, die sich widersprechen: Der eine will das Flugzeug dorthin zurückschicken, wo es herkommt; der nächste will es notlanden lassen; der übernächste weist eine neue Flughöhe an. Irgendwie kommt es dann doch zur Landung. Und was passiert? Es wird nicht etwa das Flugzeug völlig überholt; stattdessen wird ein Unternehmensberater als Kapitän angeheuert und für die Crew werden ungelernte Kräfte angestellt. Dann lässt man die Maschine weiter- und weiterfliegen.

Alsbald nach der Ankunft von einer Million Menschen aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens setzte politischer Druck auf das Bundesamt ein, diese Zuwanderung möglichst schnell möglichst ungeschehen zu machen, also den Status quo ante, den Status vor dem Flüchtlingszustrom, wiederherzustellen. Die Qualität von Entscheidungen spielte kaum mehr eine Rolle, Qualität wurde ersetzt durch Quantität.

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Es gibt nicht nur einen Skandal in Bremen. Der umfassendere Skandal ist die alltägliche Entscheidungs- und Fehlentscheidungspraxis im Bundesamt insgesamt. Die Fülle von Fehlentscheidungen - zumeist gegen, nicht für Flüchtlinge - geschieht in einem Koordinatensystem aus politischer Desorientierung und administrativer Überforderung.

Personaleinstellungen hätten die Probleme auch dann nicht bewältigen können, wenn sie beherzter geschehen wären. Es hätte einer radikalen Entlastung des Amts bedurft. Wie? Bestimmten Flüchtlingsgruppen hätte man anbieten können: Rücknahme des Asylantrags gegen Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Damit hätte man nicht nur alle Ausländerbehörden in die Arbeit miteingespannt und das Bamf entlastet, sondern auch die Gemeinschaftsunterkünfte. Die Pläne, der Frankfurter Asylspezialist Victor Pfaff hat sie entwickelt, lagen im Bundesamt auf dem Tisch. Die Politik hat sie weggewischt. Wir schaffen das? Nicht ohne guten Willen, nicht ohne Kreativität.

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