Außenminister Lawrow Russland will umstrittene Wahlen in Ostukraine anerkennen

Werbung für die anstehenden Wahlen in Donezk.

(Foto: AFP)
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, die umstrittenen Wahlen in Luhansk und Donezk anerkennen zu wollen.
  • Kiew kritisiert die Entscheidung.
  • Bei den Parlamentswahlen liegt Jazenjuks Volksfront vor dem Block Poroschenko.

Lawrow hofft, dass Wahlen in Separatistenhochburgen stattfinden können

Russland will die umstrittenen Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen anerkennen. "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Tageszeitung Iswestija (das komplette Interview). "Wir hoffen, dass die Willensäußerung des Volks frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören", fügte er hinzu. Ein klares Signal Richtung Kiew.

Die prorussischen Separatisten erkennen weder das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Mai noch der kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen an. Deswegen wollen sie am Sonntag in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine eine eigene Abstimmung durchführen.

Kiew: Russland untergräbt Vereinbarung in Minsk

Lawrow sagte, die Abstimmungen seien "sehr wichtig, um die Führungen zu legitimieren". Sie stellten "einen der wichtigsten Punkte" der im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung in Kiew dar. Das ist nicht korrekt (eine Übersicht über das Minsker Abkommen), wie auch der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Patt, bei Twitter klarmachte:

Das Außenministerium in Kiew kritisierte die Entscheidungs Russland. Die Abstimmung untergrabe die Vereinbarungen von Minsk. Die Äußerungen Lawrows trügen dazu bei, "das Vertrauen in Russland als verlässlichen internationalen Partner weiter zu schwächen", hieß es.

Premier Jazenjuk liegt nach Parlamentswahl vorn

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat die prowestliche Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk bei der Stimmenauszählung einen knappen Vorsprung vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko.

Jazenjuks Volksfront lag nach Auswertung von 85 Prozent der Wahlzettel bei mehr als 22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Auf den Poroschenko-Block entfielen demnach knapp 21,7 Prozent.

Die proeuropäischen Parteien hatten bereits am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch sind die neue prowestliche Partei Samopomitsch (Selbsthilfe), die den Auszählungen zufolge bei fast elf Prozent lag, sowie die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Sie kommt auf 5,7 Prozent.

Der dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestehenden Oppositionsblock erreichte bei der Wahl am Sonntag 9,5 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko kommt nach dem Teilergebnis auf ungefähr 7,5 Prozent.

Voraussichtlich nicht in der Rada vertreten ist die rechte Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok. Sie scheiterte der Wahlkommission zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Kommunisten flogen aus dem Parlament (die Gewinner und Verlierer im Überblick).