Ein Kommentar von N. Fried

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Außenminister Westerwelle hat sich selbst in Bedrängnis gebracht, weil er seine eigenen hohen Maßstäbe nicht einhält - das aber nicht wahrhaben will.

Guter Stil ist Guido Westerwelle wichtig. Der Bundesaußenminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzende legt Wert auf bürgerliche Umgangsformen.

Er schätzt es nicht, wenn im Parlament Zeitung gelesen wird. Er entschuldigt sich sehr höflich, wenn er einen Diskussionspartner im Eifer des Gespräches unterbrochen hat.

Und niemand in der Bundesregierung knöpft so formvollendet und verlässlich seinen mittleren Sakkoknopf zu, wenn er sich erhebt, und knöpft ihn wieder auf, wenn er sich setzt.

Sicherheit in Stilfragen ist ganz grundsätzlich auch für einen Politiker eine wichtige Voraussetzung. Solange er in der Opposition sitzt, legitimiert sie Angriffe gegen die Regierung, wie Westerwelle sie zum Beispiel in Zeiten der großen Koalition gerne geführt hat. Die Politik war sowieso schlecht, aber der Koalition mangelte es laut Westerwelle bisweilen auch an Respekt vor der Verfassung und vor den Bürgern, was er wiederum mit der Arroganz der Macht erklärte. Sitzt ein Politiker selbst in der Regierung, kann Stilsicherheit helfen, ihn genau vor dieser Arroganz zu schützen.

Westerwelle hat als neuer Außenminister demonstrativ den Eindruck erweckt, in dieser Hinsicht weiter sensibel sein zu wollen. Dafür spricht zum Beispiel, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz aus eigener Tasche bezahlt, wenn er mit Westerwelle reist. Das müsste er nicht tun.

Westerwelle und Mronz wollten jedoch von Beginn an jeden Anschein einer zweifelhaften Vorteilsgewährung vermeiden. Der Außenminister Westerwelle verhält sich in diesem Fall überkorrekt. Genau deshalb ist umgekehrt so schwer zu verstehen, warum er an anderer Stelle sozusagen unterkorrekt handelt, wenn er den Geschäftsführer einer Firma mit Verbindungen zu seinem Bruder mitnimmt.

Es gibt für diesen Stilbruch zwei mögliche Erklärungen: Entweder Westerwelle hat nicht gemerkt, welchen Anschein einer zweifelhaften Vorteilsgewährung er damit zulässt.

Oder aber er hat es gesehen und einfach gehofft, dass es sonst niemand merkt. Denn anders als im Falle seines Lebensgefährten, dessen Dasein als Selbstzahler aktiv und bereitwillig veröffentlicht wurde, bedurfte es im anderen Falle erst medialer Berichterstattung, um Transparenz herzustellen.

Eine von vielen Gefahren für einen Regierenden besteht darin, dass er dem Glauben verfällt, mit der politischen Macht auch die Definitionshoheit über politischen Stil errungen zu haben.

Dann betrachtet er, wie jetzt Guido Westerwelle, Fragen nach schwerverständlichen Vorgängen als den Versuch parteipolitischer Kampagnen oder verleumderischer Manöver. Dann sieht er sich umstellt von Übelmeinenden und aktiviert seine Unterstützer.

Einer von denen ist der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner. Er nimmt seinen Parteichef als das Opfer einer Diffamierungskampagne in Schutz, die sogar die Demokratie gefährde. Das allerdings hat mit gutem oder schlechtem Stil nichts mehr zu tun. Es ist einfach nur dummes Geschwätz.

(SZ vom 13./14..3.2010)