Ausgeglichener Bundeshaushalt Schwarz-gelber Handel könnte Rentenbeitrag senken

Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Bundeshaushalt 2013

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Zum Ziel fehlen vier Milliarden Euro. Seit Wochen macht sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis Gedanken darüber, wie sie die Ankündigung des Koalitionsausschusses umsetzen kann, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Einen Haushalt also, der - bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und Sondereffekte - ohne neue Schulden auskommt.

Eine Klausur der Staatssekretäre kam zu keinem Ergebnis. Jetzt gibt es neue Überlegungen und die wären für Beschäftigte und Arbeitgeber durchaus erfreulich. Durch die Sparbemühungen im Haushalt könnte Anfang 2014 der Beitrag zur Rentenversicherung erneut sinken.

Gleichzeitig sparen und die Bürger entlasten - das klingt nach Wahlkampfparole. Doch gibt es mehrere glaubhafte Gesprächspartner in der Regierung und im Parlament, die ein solches Ergebnis für möglich, ja sogar wahrscheinlich halten.

In den Blick geraten die Sozialversicherungssysteme

Um das zu verstehen, muss man sich anschauen, wie wenig Spielraum die Koalition hat, um ihr selbst auferlegtes Ziel zu erreichen. Seit der Niedersachsen-Wahl hat die Opposition eine Mehrheit im Bundesrat. Ein Sparpaket will man nicht auflegen, um die Bürger im Wahljahr nicht zu verschrecken.

Steuererhöhungen scheiden ebenfalls und aus dem gleichen Grund aus. Auch vor der Methode Rasenmäher schrecken Union und FDP zurück. Weil bei diesem Ansatz die Ausgaben eines jeden Ressorts entsprechend seiner Größe gekürzt werden, führt sie zu unerwünschten Ergebnissen und Angriffspunkten.

In den Blick geraten deshalb die Sozialversicherungssysteme, die durch die gute Lage am Arbeitsmarkt und den wiederholten Anstieg der Reallöhne über sehr viel Geld verfügen. Mehrmals haben Unionspolitiker bereits auf das Gesundheitssystem verwiesen, in dem Ende des Jahres etwa 30 Milliarden Euro an Reserven aufgelaufen sind. Angesichts der überaus guten Lage halten sie es für unvernünftig, dass der Bund 2014 zwölf Milliarden Euro Zuschuss an den Gesundheitsfonds zahlt und dafür Schulden machen muss.