Ausbau von Kita-Plätzen Opposition verlangt "Krippengipfel"

Mehr Anreize für Betriebskindergärten und günstige Kredite für klamme Kommunen: So will Kristina Schröder den Kita-Ausbau voranbringen. Das Kabinett billigte nun einen entsprechenden "Zehn-Punkte-Plan". Der SPD reicht das nicht. Sie fordert ein "tragfähiges Konzept" und mehr Geld vom Bund. Der Ausbau an frühkindlichen Betreuungsangeboten dürfe nicht an einer überforderten Ministerin scheitern, moniert Parteichef Gabriel.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen "Krippengipfel" einzuberufen, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung, in knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe "eine Prozesslawine". Doch statt "endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren", wolle die Regierung "junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen". Dafür würden "zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200 000 zusätzliche Plätze schaffen könnte".

Familienministerin Kristina Schröder müsse jetzt "schleunigst" einen Gipfel einberufen und dort "ein tragfähiges Konzept" vorstellen. Es dürfe "nicht angehen, dass der Ausbau von frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten an einer überforderten Ministerin scheitert". An dem Treffen sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten auch Länder und Kommunen teilnehmen.

Vom 1. August 2013 an gibt es einen "individuellen Rechtsanspruch" auf einen Betreuungsplatz für ein und zwei Jahre alte Kinder. Nach Schätzungen der SPD fehlen derzeit aber noch 230.000 Plätze, Berechnungen des Familienministeriums zufolge müssen noch 130.000 Plätze geschaffen werden. Schröder präsentierte deshalb an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus. Die Regierungsmannschaft billigte die Pläne der Ministerin zum beschleunigten Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige.

Einige Teile wurden bereits vorab bekannt: Die CDU-Politikerin will mehr Anreize für den Bau von Betriebskindergärten schaffen und die Bedingungen für Tagesmütter verbessern. Schröder plant zudem bürokratische Standards für die Kinderbetreuung befristet zu verringern. Außerdem appelliert die Ministerin an Länder und Kommunen, auf bestimmte Bauvorschriften zu verzichten, da die Umsetzung des Rechtsanspruchs vielerorts auch durch zu strenge Normen behindert werde. Dazu zählen etwa Deckenhöhen, Raum- und Grundstücksgrößen.

Zinsgünstige Kredite für Kommunen

Die Ministerin wird in ihrem Zehn-Punkte-Programm auch einige Wünsche der Kommunen erfüllen. Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits im März einen eigenen Forderungskatalog aufgestellt. Die Kommunen befürchten teure Schadenersatzklagen von Eltern, die trotz des Rechtsanspruchs keinen Platz bekommen werden. Zur Beschleunigung des Krippenausbaus verlangen sie deshalb zinsgünstige Kredite der KfW-Bankengruppe für Gemeinden, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden.

Außerdem sollen "bürokratische Hindernisse für Tagesmütter und -väter" abgeschafft werden. Dabei geht es den Kommunen um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Anrechnung auf die Grundsicherung. Sie verlangen zudem einen Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes. Speziell für die Hilfe bei der Kinderbetreuung sollten "wenigstens" 5000 Stellen zusätzlich finanziert und bereitgestellt werden.

Auch die SPD hat bereits einen "Aktionsplan" präsentiert. Darin fordern die Sozialdemokraten den Bund auf, deutlich mehr Geld für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Beim Krippengipfel 2007 hatte sich der Bund bereiterklärt, vier Milliarden Euro beizusteuern, obwohl er formal gar nicht zuständig ist. Die eigentlich verantwortlichen Länder und Kommunen verpflichteten sich, ebenfalls je vier Milliarden Euro zu investieren. Damals waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass für 35 Prozent aller unter Dreijährigen ein Krippenplatz gebraucht wird.

Inzwischen wird aber mit einer höheren Nachfrage gerechnet, das Familienministerium kalkuliert jetzt mit knapp 40 Prozent. Dadurch steigen die Gesamtkosten des Ausbaus. Die SPD verlangt vom Bund, sich weiter mit einem Drittel zu beteiligen, er müsse deshalb seinen Anteil von vier Milliarden Euro erhöhen. Dies sei auch nötig, weil sich "die kommunale Finanzsituation durch eine unverantwortliche Steuerpolitik" des Bundes verschärft habe.

Die SPD verlangt zudem eine "bundesweite Fachkräfte-Initiative" zur Ausbildung von Erziehern. Daran sollen neben Bund und Ländern auch die Bundesagentur für Arbeit, die Gewerkschaften und die Berufsverbände beteiligt werden. "Ausbildung, Umschulung und berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern" müssten gefördert werden, sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig. Der wachsende Bedarf könne nur gedeckt werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert würden.