Aufruf zum "Friedenswinter" Hauptsache gegen die Nato

Auf einer Montagsmahnwache in Berlin

(Foto: Imago Stock&People)
  • Politiker der Linkspartei, Vertreter friedenspolitischer Bündnisse und Aktivisten rufen im Rahmen eines deutschlandweiten "Friedenswinters" zu Demonstrationen auf.
  • Zu den Unterzeichnern gehören auch Protagonisten der umstrittenen Montagsmahnwachen, die Verschwörungstheoretiker und Populisten anziehen.
  • Aktivisten und Politiker warnen vor einer Öffnung der Friedensbewegung nach rechts - was ist dran an dem Vorwurf?
Von Hannah Beitzer

Der "Friedenswinter" beginnt mit Kleingedrucktem: "Die Unterzeichnung geschieht nur im eigenen Namen und nicht stellvertretend für eine Organisation. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Text dieses Aufrufes und in Verbindung damit auf die Kundgebung. Einzelunterschriften bedeuten nicht, dass damit eine weitergehende Kooperation geplant ist", steht unter einem Aufruf für eine Demonstration vor dem Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck am 13. Dezember. Es soll eine von mehreren Aktionen im Rahmen eines großen "Friedenswinters" werden.

Unterzeichner sind einige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Außerdem Künstler wie Konstantin Wecker und Reinhard Mey, eine Reihe von Aktivisten und Aktivistinnen der Friedensbewegung und kapitalismuskritischer Organisationen von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) über Attac bis hin zur Berliner Abteilung der Bildungsgewerkschaft GEW.

Aber auch Protagonisten der russlandfreundlichen Montagsmahnwachen: Lars Mährholz und der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der nun in seiner Online-Sendung "Ken FM" für den Friedenswinter wirbt. Auf den hoch umstrittenen neuen Montagsdemos versammeln sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise Verschwörungstheoretiker unterschiedlichster, auch krudester Ausprägung. Gemeinsame Feinde sind die westlichen Regierungen und die "Mainstreammedien", die US-Notenbank Fed und die dahinterliegende Macht des "Finanzkapitals".

Viele der neuen Montagsdemonstranten wittern hinter dem Ukraine-Konflikt eine von der Fed und der CIA gesteuerte Verschwörung, die von den "Mainstreammedien" propagiert wird. Sie fordern Verständnis für die Anliegen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, werfen dem Westen - verkörpert durch die Nato - Aggression vor.

Werden rechte Positionen salonfähig?

Die Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen könnte das Kleingedruckte unter dem Aufruf zum "Friedenswinter" erklären. Denn sie sorgt für einigen Unmut. Linken-Parteichefin Katja Kipping erklärt, sie frage sich, ob Wagenknecht und ihre Fraktionskollegen gewusst hätten, wer sonst alles den Aufruf unterstütze. Der Friedensaktivist und ehemalige Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, Otmar Steinbicker, warnt in der taz vor einer Unterwanderung der Friedensbewegung von rechts. Er hat den Aufruf zum "Friedenswinter" nicht unterschrieben, weil darunter auch die Namen von Mährholz und Jebsen stehen: "Beiden wird aus meiner Sicht zu Recht der Vorwurf gemacht, neurechte Verschwörungstheoretiker zu sein. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben." Erste Organisationen distanzieren sich.

Auch der Berlin-Chef der Linkspartei, Klaus Lederer, befürchtet, die Zusammenarbeit mit den Köpfen der Montagsdemos könne den Effekt haben, "rechtspopulistische Welterklärungsmuster und Querfront-Strategien salonfähig zu machen". Die "Querfront-Strategie" bezeichnet historisch den Versuch rechter Kräfte, politische Gemeinsamkeiten zwischen ganz links und ganz rechts herauszustellen. Heute wird der Begriff häufig verwendet, um Überschneidungen von rechts- und linksradikalen Gruppierungen zu beschreiben.

Mährholz und Jebsen weisen den Vorwurf, rechtem und antisemitischem Gedankengut eine Plattform zu bieten oder es gar selbst zu verbreiten, vehement zurück. In der Tat gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Konflikte innerhalb der Montagsmahnwachen um die Frage, wie weit sich die Demonstrationen für Rechte und Vertreter haarsträubender Verschwörungstheorien öffnen sollen. Mährholz versucht, Anhänger allzu kruder Theorien und offen rechten Gedankenguts loszuwerden und sucht den Anschluss zu etablierten Aktivisten.