Atomwende der Kanzlerin CDU-Wirtschaftsflügel meutert gegen Merkel

Kurz vor zwei richtungsweisenden Landtagswahlen scheint in der schwarz-gelben Koaliton der Kampf um die Atomwende voll entbrannt zu sein. Nach Altkanzler Kohl kritisieren zwei CDU-Abgeordnete offen das von Angela Merkel durchgesetzte Moratorium - auch in der FDP stemmen sich erste Parlamentarier gegen den Kurs der Kanzlerin.

Das hat Angela Merkel gerade noch gefehlt: Unmittelbar vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die Debatte um den atompolitischen Kurs ihrer Regierung voll ausgebrochen. Der CDU-Wirtschaftsflügel greift die Atomwende der Kanzlerin offen an. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt", sagte der Energieexperte Thomas Bareiß dem Spiegel.

"Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen." Ähnlich sieht es der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU): Wenn die günstige Kernkraft vom Netz genommen werde, dann werde der Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch zunehmen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Pfeiffer und Bareiß gehören dem CDU-Landesverband Baden-Württemberg an.

Auch in Reihen der Liberalen gibt es offenen Unmut über die Atomwende der schwarz-gelben Regierung. Aus der FDP wurde darauf verwiesen, dass Moratorium für Alt-AKW sei von Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt worden. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte: "Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben." Dadurch sei der Eindruck entstanden, die Überprüfung der Meiler sei nicht ergebnisoffen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sprach von einer "Hauruck-Entscheidung".

Dem Spiegel zufolge trifft auch die von Merkel eingesetzte Ethik-Kommission auf Kritik, die mit über die AKW-Zukunft entscheiden soll. Sie soll von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer - einem CDU-Mitglied und Kernkraftgegner - mitgeleitet werden. "Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Vertreter der Fraktionsspitze. Die Merkel-Kritiker wollten nun ein eigenes Beratergremium zusammenstellen.

Am Freitag war Merkel bereits von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) vor einer "Rolle rückwärts" in der Energiepolitik der CDU gewarnt worden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte laut eines internen Protokolls des Industrieverbands BDI die Atomwende auch mit den Landtagswahlen begründet und sie ""nicht rational" genannt. Da das Protokoll an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf seinen Rücktritt erklärt. Im Bundestag hatte Brüderle gesagt, der BDI habe eingeräumt, ihn falsch zitiert zu haben. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann warf Brüderle darauf vor, er habe das Parlament bewusst hinters Licht geführt. "Nach der Protokollaffäre spricht viel dafür, dass er das erste Opfer des in der FDP aufziehenden Sturms nach der Wahlniederlage sein wird."

Merkel versichert: Moratorium kein Wahlkampfmanöver

Inzwischen meldete sich die Bundeskanzlerin zum Thema Atom noch einmal selbst zu Wort. Wohl mit Blick auf die Brüderle-Affäre beteuerte Merkel, ihre Kehrtwende sei kein Wahlkampfmanöver. "Ob nun Wahlkampf ist oder ob kein Wahlkampf ist, und ob Japan 9000 Kilometer weg ist oder nicht: Dass ein vernünftiger Mensch in einer solchen Situation einfach mal innehält und sagt, auch ich kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (...), das ist einfach der gesunde Menschenverstand, den wir da anwenden", sagte Merkel in Trier.

Es sei "der Sache angemessen", sich dafür eine Ruhepause von drei Monaten zu gönnen, sagte sie bei der Schlusskundgebung im Landtagswahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU. Bei der Katastrophe in Japan seien mit dem Erdbeben und der Flutwelle "unwahrscheinliche Dinge" zusammengekommen: "Und deshalb müssen auch wir uns fragen, ob auch bei uns unwahrscheinliche Dinge zusammenkommen können", sagte Merkel vor etwa 800 Zuhörern.

Die Bundesregierung wolle ein zukunftsfähiges Energiekonzept: Es gehe um einen Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß. Ein sofortiges Abschalten aller Atommeiler sei nicht möglich. Wer gegen Atomkraft demonstriere, müsse auch bereit sein, Stromleitungen für den Transport von Windenergie vom Norden in den Süden zu akzeptieren. "Kopf in den Sand und überall an der Spitze der Demonstranten stehen, das ist nicht zu machen."

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Stromkonzerne derweil, die zumindest dreimonatige Abschaltung der Meiler als Vorwand für Preiserhöhungen zu nutzen. Die Kosten rechtfertigten keine höheren Tarife, sagte sie der Zeitschrift Super Illu. Zudem äußerte sie sich skeptisch, ob die Alt-Meiler alle wieder ans Netz gingen: "Wenn wir die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssen, wird es ältere Reaktoren geben, die nicht wieder ans Netz gehen." Noch deutlicher wurde CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten", sagte er mit Blick auf alle sieben Reaktoren.

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

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