Frankreich hat ein Dekret erlassen, welches das umstritten Atomkraftwerkes Fessenheim stilllegen soll. Es wurde am diesem Sonntag im Amtsblatt veröffentlich. Die Schließung zu dem AKW unweit der Grenze zu Deutschland wird allerdings von der Inbetriebnahme eines modernen Atomreaktors in Flamanville abhängig gemacht. Diese dürfte frühestens 2019 erfolgen.
Am Freitag hatte die französische Umweltministerin, Ségolène Royal, versprochen, dass Präsident Hollande das Dekret noch vor Ende seiner Amtszeit unterschreiben werde. Allerdings wurden schnell Zweifel an diesem Versprechen laut. Der Verwaltungsrat des Stromkonzerns EDF hatte tags zuvor beschlossen, einen Antrag auf eine Stilllegung von Fessenheim frühestens 2018 zu stellen. Ein solcher Antrag ist eigentlich Voraussetzung dafür, dass die Regierung ein Dekret zur Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Reaktoren veröffentlichen kann.
Hollande hatte ursprünglich versprochen, das Alt-AKW bis Ende 2016 abzuschalten. EDF will die beiden 900-Megawatt-Reaktoren von Fessenheim hingegen erst schließen, wenn ein neuer Atomreaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht. Dies ist nach jahrelangen Verzögerungen nach jetzigem Stand für 2019 geplant. Der EDF-Verwaltungsrat beschloss am Donnerstag, dass ein Antrag auf einen Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme des Flamanville-Reaktors eingereicht werden soll.
In Deutschland sorgte dies für scharfe Kritik: Das Bundesumweltministerium sprach von einer großen Enttäuschung und forderte die französische Regierung auf, eine Stilllegung von Fessenheim zügig einzuleiten. In dem Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region.
Der EDF-Verwaltungsrat erklärte zwar, eine Schließung von Fessenheim sei unumkehrbar und unausweichlich. Daran gibt es aber Zweifel: Präsidentschaftskandidaten François Fillon von den Konservativen und Rechtspopulistin Marine Le Pen sind gegen eine Abschaltung von Fessenheim.
