Atomkompromiss Stadtwerke erwarten Milliardenverluste

Durch die Einigung auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erwarten die Stadtwerke massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen.

Während Union und FDP noch versuchen, ihre Einigung im Streit um längere AKW-Laufzeiten als "epochale" Leistung zu verkaufen, wächst der Protest an dem Kompromiss.

Handfeste Forderungen kommen von den Stadtwerken. Die kommunalen Energieversorger befürchten massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen. Der Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert.

"Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen", sagte Stadtwerkevertreter Filbert der Berliner Zeitung. Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. "Die Entscheidung entzieht auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage", sagte Filbert. Bis 2030 sei so viel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde. "Der Wettbewerb ist damit quasi tot."

Wie Filbert forderte auch der Deutsche Städtetag Ausgleichszahlungen für die kommunalen Versorger. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften die Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung nicht gefährden, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der Passauer Neuen Presse. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation.

Union und FDP hatten am Montag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute AKWs sollen acht Jahre länger laufen, neuere AKWs 14 Jahre. Im Gegenzug sollen die AKW-Betreiber neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.

Auch die CDU-Mittelstandsunion kritisiert den Kompromiss als unzureichend - allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann forderte im Hamburger Abendblatt, Atomkraftwerke zeitlos unbefristet weiterlaufen zu lassen. "Damit hätte man alle energiepolitischen Ziele, nämlich CO2-Reduktion, Versorgungssicherheit und günstige Strompreise, erreicht."

Bei den Bundesländern lehnte Sachsen den Kompromiss in seiner jetzigen Form ab. Sachsens Energieerzeugung aus Braunkohle werde klar benachteiligt, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) der Chemnitzer Freien Presse. Zu einer möglichen Entscheidung über den Atomkompromiss im Bundesrat sagte Morlok: "Für uns zählen die sächsischen Interessen."

Die erste Revolution, die rückwärts geht

Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) kündigte an, ihre Stadt werde sich wegen der unterschiedlichen Positionen zwischen den schwarz-grünen Koalitionspartnern enthalten, sollte der Kompromiss in die Länderkammer kommen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellt künftige schwarz-grüne Bündnisse nun grundsätzlich in Frage. "Wir haben immer gesagt, dass diese Atomenergiefrage natürlich die Möglichkeiten für Schwarz-Grün verschlechtert", sagte Künast im ZDF. "Für uns ist doch klar, gegen diese Atomenergie werden wir sämtliche Klagemöglichkeiten nutzen." Den Atom-Kompromiss bezeichnete Künast als Rückschlag: "Das ist die erste Revolution in diesem Land, die rückwärts geht."

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte derweil an, er wolle nun die Lösung des Entsorgungsproblems bei Atommüll voranbringen. Anders als seine Vorgänger wolle er die Entsorgungsfrage bei Atommüll "nicht einfach unseren Kindern ungelöst vor die Füße schütten", sagte Röttgen in der ARD.

Deshalb habe er die Erkundung im möglichen Atommüllendlager Gorleben wiederaufnehmen lassen. Der durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich entstehende Atommüll sei dabei "vom Volumen her nicht das Problem".

Der Reaktor-Experte Michael Sailer warnte derweil davor, dass die Laufzeitverlängerung das Störfallrisiko für die Atomkraftwerke erhöhen werde. Sicherheits-Nachrüstungen könnten die älteren der 17 Reaktoren nicht auf den Stand der neueren Anlagen bringen, sagte der Geschäftsführer des Öko-Instituts der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau: