Atom-Endlager Grobes Missverständnis in Sachen Gorleben

Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen ein angebliches Kompromiss-Papier zu Gorleben auch im Namen von Sigmar Gabriel verschickt - doch der SPD-Chef will es nie unterschrieben haben.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Ein peinlicher Fehler der Bundesregierung überschattet den letzten Anlauf für eine neue Endlager-Suche. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging am Wochenende den Ministerpräsidenten der Länder, Ministerien und Parteien ein Schreiben zu, in dem Regierung und Opposition für einen letzten Anlauf bei der Suche nach einem Atommülllager werben.

Als Unterzeichner finden sich darunter Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) - eine bisher einzigartige Allianz.

Doch einer der Unterzeichner, SPD-Chef Gabriel, weiß davon nichts. "Es gibt keinen abgestimmten Gesprächsstand", sagte Gabriel der SZ, "und es gibt auch keine Unterschrift von mir." Von dem Schreiben mit seiner Unterschrift erfuhr er selbst nur per Mail - wie alle anderen auch. Es müsse sich zunächst die rot-grüne Koalition in Niedersachsen formieren, sagte Gabriel. Danach sei er "sehr überzeugt", dass ein Konsens möglich werde.

Gorleben ist Favorit, kann aber jederzeit ausscheiden

Zumindest gibt das Schreiben, dem auch ein neuer Gesetzentwurf anhängt, nun Aufschluss über den aktuellen Verhandlungsstand zwischen den Experten von Bund und Ländern. Danach soll das neue Auswahlverfahren bis 2029 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen, ausgehend von einer "weißen Landkarte", Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden.

Der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben soll zunächst Teil des Verfahrens bleiben. Er kann aber jederzeit ausscheiden, sobald er den Anforderungen nicht genügt. Die Kriterien dafür sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an Anforderungen an ein Suchverfahren orientieren, die ein Arbeitskreis noch unter Rot-Grün entwickelt hatte.

Auch bei der Behördenstruktur für eine solche Suche haben Regierung und Opposition offenbar einen Kompromiss gefunden. Anders als in ersten Entwürfen vorgesehen, soll nicht mehr ein weitgehend unabhängiges wissenschaftliches Institut als Dreh- und Angelpunkt fungieren. Stattdessen soll eine Regulierungsbehörde entstehen, die Vorgaben für die Suche aufstellt und Genehmigungen erteilt. Die eigentliche Suche solle dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen werden. Auf eine solche Konstruktion hatten vor allem SPD und Grüne gedrungen.

Parallel solle ein "gesellschaftliches Begleitgremium" Zugang zu sämtlichen Unterlagen erhalten. Wo letztendlich erkundet wird, entscheidet der Gesetzgeber. Umstritten ist den Angaben zufolge einzig, ob Gorleben vorübergehend genutzt werden soll, um Erkenntnisse über die Eigenschaften von Salz als Endlager-Gestein zu gewinnen. Ein solches "Salzlabor" käme vor allem den dort beschäftigten Bergleuten zugute.

Die Zukunft Gorlebens ist vor allem in Niedersachsen ein heikles Thema. Der künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, den niedersächsischen Standort ganz auszuklammern. Es müsse sich zunächst die rot-grüne Koalition in Niedersachsen formieren, verlangte auch Gabriel. Danach sei er "sehr überzeugt", dass ein Konsens möglich werde.