Asylgipfel Warum der Flüchtlingsgipfel misslungen ist

Bundeskanzleramt Das Bundeskanzleramt ist am 05.05.2015 am frühen Morgen in Berlin beleuchtet. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Die neuen Regeln für Asylbewerber sind ein Sammelsurium alter Vorschläge - und verschlechtern die Lage der Betroffenen.

Kommentar von Heribert Prantl

Pressack, Presskopf und Schwartenmagen sind vielleicht nicht ganz die richtigen Gerichte, die man Flüchtlingen zur Ankunft in Deutschland vorsetzen sollte. So ähnlich wie diese deftigen Wurstsorten schmeckt freilich der Gesetzentwurf, der die Zukunft des Asyls in Deutschland regeln soll: In die 120 Seiten hat die Bundesregierung alles hineingestopft und miteinander verkocht, was so an Vorschlägen schon ewig herumlag.

Es wird so getan, als sei der Gesetzentwurf eine souveräne politische Reaktion auf die neuen, gewaltigen Flüchtlingsprobleme. Aber das stimmt nicht; das Ganze ist kein überlegter Plan, sondern ein schnelles Sammelsurium. Das Ergebnis des deutschen Flüchtlingsgipfels ist also unzureichend und dürftig.

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Die deutsche Politik vergibt die Chance, gute Regeln und Standards für den Umgang mit Flüchtlingen zu setzen, Standards, die vorbildlich für einen einheitlichen europäischen Asylraum sein könnten. Unter dem Strich ergibt sich ein Status quo minus, eine Verschlechterung nicht bloß der Leistungen, sondern auch der Fundamente für Integration. Künftig sollen, beispielsweise, Flüchtlinge statt drei bis zu sechs Monaten in den Zelten und Hallen der Erstaufnahme festgehalten werden; das ist ein Unglück, vor allem für die Kinder.

Die wünschenswerte und von der Kanzlerin beschworene Flexibilität für Asyl, Einwanderung und Arbeitsaufnahme hat der Flüchtlingsgipfel nicht geschaffen.

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